taz.de -- Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg
Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren.
Bild: Regierungschef Benjamin Netanjahu (l.) und Verteidigungsminister Joav Gallant
Die Fernsehansprache am Mittwoch hatte es in sich. Die Kritik von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant darin war ein direkter Angriff auf seinen Vorgesetzten: Regierungschef Benjamin Netanjahu. Und sie hat – erneut – die pressierende Frage aufgeworfen: Wer eigentlich soll im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen, wenn die Hamas vernichtet oder zumindest entmachtet ist?
„Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen“, sagte Gallant. Er kritisierte Netanjahus Weigerung, den „Tag danach“ zu diskutieren, und stellte klar, dass „palästinensische Akteure“ das Gebiet regieren müssen. Recht hat er, denn ob langfristige Militärbesatzung oder fortgesetzte Hamas-Herrschaft: Beides sind schlechte Optionen.
Netanjahu geht der Frage nach der Zukunft Gazas seit Monaten aus dem Weg. Er weiß, dass solche Überlegungen seinen Thron zum Wackeln bringen würden. Netanjahus Regierungskoalition ist auf Parteien angewiesen, die offen dazu aufrufen, den Gazastreifen wie vor 2005 mit Israelis zu besiedeln, ja sogar die Palästinenser*innen zu vertreiben.
Jede Regierung von „Israels Gnaden“ hat ein Legitimitätsproblem
Gazas zukünftige Führung, die „Hamas-Alternative“, muss aus den Reihen der Palästinenser*innen kommen. Zwar ist richtig, dass, wer dort Verantwortung übernimmt, mit dem Stigma behaftet sein wird, durch Israels Bomben an die Macht gekommen zu sein. Aber gibt es einen anderen Weg?
Das Stigma kann nur abgeschwächt werden, indem arabische Staaten aktiv werden. Sie dürfen [1][Israel und die Palästinenser*innen] nicht allein lassen in diesem Konflikt, in dem es beiden Seiten berechtigterweise um die Existenz geht. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Emirate sind keine einfachen Partner. Aber sie alle haben Interesse an Stabilität und Zusammenarbeit mit Israel – und sei es, weil sie einfach Business machen wollen. Arabische Staaten sollten vorpreschen und eine Initiative starten.
Denn Gazas Zukunft liegt nicht allein in Israels Verantwortung, auch wenn dessen Armee den Küstenstreifen nach den Gräueltaten der Hamas flächendeckend zerstört hat.
Was es braucht, sind konkrete Angebote, auch um vernünftigen Stimmen in Israel den Rücken zu stärken. Welche eigene Rolle können sich Kairo oder Riad in Gaza vorstellen? Und wie sähe der „unumkehrbare Weg“ zu einem Staat Palästina aus, wie die Saudis ihn formulieren?
Arabische Partner einzubinden, erfordert, die Staaten nicht weiter zu vergraulen. In Hinblick auf [2][die Rafah-Offensive] sollte alles unternommen werden, damit sich das ZerwĂĽrfnis zwischen Israel und Ă„gypten nicht vertieft. ZurĂĽckhaltung ist nicht nur mit Blick auf Hunderttausende [3][Zivilist*innen in Rafah] geboten, sondern auch mit Blick auf die regionale Diplomatie.
18 May 2024
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