taz.de -- Auflösung von Netanjahus Kriegskabinett: Nicht kriegsentscheidend
Israels Premier Netanjahu lässt nach dem Rückzug von Benny Gantz immerhin auch die beiden rechtsextremen Minister außen vor.
Bild: Premierminister Benjamin Netanjahu
Auf den ersten Blick mögen sie wie größere Nachrichten wirken. Tatsächlich aber werden weder [1][die tägliche Feuerpause] entlang der Route für die Hilfslieferungen noch [2][die Auflösung des Kriegskabinetts] auf den weiteren Verlauf des Krieges Auswirkungen haben. Mit der Auflösung des Kriegskabinetts hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kurz gesagt wohl einfach wieder alle Macht auf sich konzentriert. Denn nachdem sich Oppositionsführer [3][Benny Gantz] zusammen mit dem Ex-General Gadi Eisenkot [4][aus der Notstandsregierung zurückgezogen hatte] – weil Netanjahu Israel von einem „wahren Sieg“ abhalte –, war das Gebilde ohnehin recht hinfällig.
Netanjahu mag sich mit dem Schritt ein bisschen Luft verschafft haben. Denn von rechts drängten nach Gantz’ und Eisenkots Rückzug die beiden extremen Minister Ben Gvir und Bezalel Smotrich darauf, in das Gremium einzuziehen. Das hat Netanjahu nun verhindert – und befindet sich jetzt in der komfortablen Position, weniger innere Spannungen ausbalancieren zu müssen. Nach der Auflösung des Kriegskabinetts soll nun das Sicherheitskabinett öfter tagen, das auch schon vor dessen Auflösung alle Entscheidungen des Kriegskabinetts hatte bestätigen müssen.
Von außen wird der Druck bleiben: Die Amerikaner setzen alles daran, einen Deal zwischen der islamofaschistischen Hamas und Israel hinzubekommen. Und nach der komplexen Befreiung von vier der insgesamt noch etwa 130 israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas ist vielen Israelis klar, dass weitere solcher Operationen eher unwahrscheinlich sind.
Kommen die verbliebenen Geiseln aber nicht bald nach Hause, wird der Ruf nach Neuwahlen wohl zunehmen. Insofern ist es gut, dass sich Netanjahu mit der Auflösung des Kriegskabinetts dem Einfluss seiner extremistischen Koalitionspartner entzogen hat. Für sie haben die Geiseln keinerlei Priorität. Solange die Hamas aber jeden Deal ablehnt, bleibt das Kriegsziel wohl ohnehin unverändert: die Zerschlagung der militärischen Struktur der Hamas.
17 Jun 2024
LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6017339
[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6017431
[3] /Israels-innenpolitische-Spaltung/!6016540
[4] /Israel-im-Nahost-Krieg/!6013236
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Arbeiterpartei-Chef Jair Golan: Er soll Israels Linke retten
Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht unumstritten.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Sorge vor neuem Krieg im Libanon
Israel warnt vor einer Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz. Derweil sorgt Regierungschef Netanjahu beim US-Verbündeten für Verärgerung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA genehmigen Waffendeal
Tausende Israelis gehen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht wegen fehlender Gelder ihre Existenz gefährdet.
Israels Premier unter Druck: Regierungsgegner rufen zum Aufstand
Mit Massenprotesten wollen Regierungskritiker in Israel diese Woche das Land lahmlegen. Indes musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu löst Kriegskabinett auf
Israels Ministerpräsident Netanjahu will in kleinerer Runde über den Krieg beraten. Spannungen zwischen Israel und dem Libanon drohen zu eskalieren.
Israel im Nahost-Krieg: Netanjahus Kriegskabinett zerbröselt
Nach dem Rücktritt von Benny Gantz droht ein weiteres Zerwürfnis. Auch Verteidigungsminister Joav Galant könnte sich gegen Netanjahu stellen.