taz.de -- AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Das [1][Netzwerk Polylux] ist bemerkenswert. Es sammelt Spenden, um Projekte im Osten des Landes zu unterstützen und Orte nicht den Rechten zu überlassen. Ein [2][alternatives Café in Dresden], ein [3][Festival in Anklam], ein [4][Kulturverein in Suhl] – um nur einige zu nennen. Für diese Arbeit wurde Polylux [5][gerade mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet]. Aber noch etwas macht Polylux speziell. Sie begreifen ihre Arbeit zwar sehr zu Recht als gemeinnützig. Aber die offizielle Gemeinnützigkeit haben sie erst gar nicht beantragt. Sie wollen bei ihrer dezidiert antifaschistischen Arbeit nicht durch staatliche Regelungen angreifbar sein.
Für Polylux ist das eine Lösung. Für die Gesamtgesellschaft jedoch verdeutlicht dieses Vorgehen nur das Problem. Meinung und Haltung sind zwar die Grundpfeiler jeder Demokratie. Aber Initiativen, die das nicht nur so allgemein formulieren, sondern darüber hinaus auch noch eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Weil, so [6][die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Attac-Urteil von 2019], Politik, die tatsächlich auch Position bezieht, nicht „neutral“ genug sei.
Diese Sicht ist auf mehreren Ebenen fatal. Unterstützer:innen können ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Initiativen bekommen somit weniger Geld. Zudem müssen sie auch noch Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen. Das mag wie ein Orchideenthema für Finanzamtsexpert:innen klingen, ist es aber nicht. Es erschwert nicht nur die Arbeit der Engagierten, es trifft die Gesellschaft ins Mark. Denn politische Haltung bekommt den Ruch des Illegalen. Und das ist nichts anderes als eine Steilvorlage für die extreme Rechte, die sie schon jetzt fleißig nutzt.
Selbst Sportvereine oder Kulturinitiativen, die sich an lokalen Bündnissen gegen rechts beteiligen, müssen damit rechnen, aus AfD-Kreisen beim Finanzamt angeschwärzt zu werden. Also halten sie lieber die Schnauze. Kein Wunder, dass sich [7][nun mehr als 100 Vereine und Stiftungen per Brandbrief an den Bundeskanzler] gewandt haben. Der hatte [8][noch als Finanzminister] eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat sich nichts, obwohl die Zeit drängt.
Bei den Landtagswahlen zeichnet sich ein extremer Rechtsruck ab. Die AfD wird dann jeden Zipfel ihrer Macht nutzen, um dem politischen Gegner an den Karren zu fahren. Wenn der nicht schleunigst – auch durch [9][die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts] – widerstandsfähiger wird, fliegt er auseinander. Dann brechen Strukturen weg – auf viele Jahre.
25 Jun 2024
LINKS
[1] https://www.polylux.network/
[2] https://www.polylux.network/projekte/malobeo/
[3] https://www.polylux.network/projekte/rambazamba-festival/
[4] https://www.polylux.network/projekte/ak-40/
[5] /taz-Panter-Preis-Thueringen/!6016254
[6] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073
[7] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
[8] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176
[9] /Attac-ohne-Gemeinnuetzigkeit/!6000705
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetz zu Gemeinnützigkeit: Mehr Spielraum für Vereine
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
Kulturarbeiterin über Yuca-Kollektiv: „Politik wird im Kleinen gemacht“
Migrantische Initiativen sind in Ostdeutschland wenig sichtbar. Dabei darf der öffentliche Raum nicht den Rechten überlassen werden.
Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit: Wenn Finanzämter die Macht haben
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Ein Viertel für die AfD
Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn. In Thüringen verliert sie jedoch alle Landrats-Stichwahlen.
Ungebetene Post der Bundestagsfraktion: AfD wanzt sich an Sportvereine ran
Ihren so genannten „Königsbrief Sport“ verschicken AfD-Bundestagsabgeordnete an Sportvereine. In Niedersachsen reagieren einige genervt.
Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.