taz.de -- Wahlen in Frankreich: Wenn zwei sich streiten
Bei der Stichwahl in Frankreich haben sich die Macronisten mit der Brandmauer gegen den Rassemblement National schwergetan. Das hat Folgen im Parlament.
Berlin taz | In einigen Wahlkreisen kam es in der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu einer Stichwahl zwischen drei Kräften: dem Linksbündnis (NFP), der Rechtsextremen (RN) und dem Lager der Macronisten. Wer im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Anzahl eingeschriebener Wähler*innen holte, wurde für die zweite Wahlrunde zugelassen.
Das linke Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP), auf Deutsch „Neue Volksfront“, hatte direkt angekündigt, überall dort seine Kandidat*innen zurückzuziehen, wo sie sich als Drittplatzierte in einer solchen Dreieckswahl befanden. So wollte man sichergehen, dass in dem betreffenden Wahlkreis alle verbleibenden Stimmen gegen den rechtsextremen Rassemblement National gingen, statt sich zwischen links und Mitte aufzusplitten.
Es gab also einen kollektiven Rückzug und eine Wahlempfehlung für die Macronisten überall dort, wo Linke drittplatziert waren – trotz aller Feindschaft zur Partei des Präsidenten.
Umgekehrt druckste die Partei von Macron, Ensemble!, erst herum, fand keine klaren Worte für jene Wahlkreise, in denen sie selbst drittplatziert war und wo sie sich hinter das zweitplatzierte Linksbündnis hätte stellen müssen. Ex-Premierminister Édouard Philippe warnte vor „beiden Extremen“ und sagte, er wolle weder dem NFP noch dem RN seine Stimme geben. Eine Gleichsetzung, die für Empörung sorgte.
HachdĂĽnn, aber verloren
Aus Machtkalkül zogen dann auch nicht alle Kandidat*innen der Macron-Partei Ensemble! ihre Kandidatur dort zurück, wo sie als Drittplatzierte standen. In mindestens zwei Wahlkreisen hat das den Rechtsextremen in die Hände gespielt: [1][Im ersten Wahlkreis] von Val d’Oise setzte sich die Rechtsextreme Anne Sicard mit 37,51 Prozent hauchdünn gegen den linken Kandidaten Maximilien Jules-Arthur durch, der 36,63 Prozent erhielt.
Die Macronistin Émilie Chandler erhielt hier 25,8 Prozent – Stimmen, die im Falle ihres Rückzugs wohl zumindest zu großen Teilen an den Linken gegangen wären und einen Parlamentssitz der Rechtsextremen verhindert hätten.
Dasselbe ist [2][in der 14. Circonscription] von Bouches-du-RhĂ´ne passiert, wo der Rechtsextreme GĂ©rault Verny sich mit 37,26 Prozent knapp gegen den Sozialisten Jean-David Ciot (36 Prozent) durchsetzte und somit einen Sitz im Parlament gewann. Zu diesem Kopf-an-Kopf-Rennen kam es nur, weil die Macronistin Anne-Laurence Petel nicht aus dem Rennen gehen wollte und als Schlusslicht 26,71 Prozent auf sich vereinte.
Profitiert von der RĂĽckzugstaktik haben hingegen einige von den zwei Dutzend Regierungsmitgliedern, die sich zur Wiederwahl stellen mussten. Innenminister GĂ©rald Darmanin etwa gewann seinen Wahlkreis, nachdem sich die NFP-Kandidatin zurĂĽckgezogen hatte.
8 Jul 2024
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[1] https://www.lemonde.fr/resultats-legislatives-2024/ile-de-france/val-d-oise/#circonscription-01
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