taz.de -- Schleswig-Holsteins AfD vernetzt sich: Allianz mit rechten Medienmachern
Die AfD Schleswig-Holstein trifft sich am 20. Juli mit rechtsextremen Publizisten. Das Ziel ist, den vorpolitischen Raum weltanschaulich zu besetzen.
Der Termin steht fest, nur der Ort noch nicht: Am 20. Juli will die AfD Schleswig-Holstein zusammen mit neun Vereinen und Medienprojekten einen „Tag des Vorfelds“ ausrichten. Das Treffen im Südosten Schleswig-Holsteins dient der weiteren Vernetzung im vorpolitischen Raum, mit dem Ziel, sich langfristig in den Parlamenten festzusetzen.
Mit dabei ist Benedikt Kaiser, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und Publizist des rechtsextremen ehemaligen Instituts für Staatspolitik (IfS), das inzwischen Menschenpark Veranstaltungs UG heißt. Seit Jahren schwört Kaiser das Milieu mit Publikationen, Artikeln und Vorträgen auf diese Strategie ein.
Der 37-Jährige sagt, das Buch „Kulturrevolution von rechts“ von Alain Benoist habe ihn beeindruckt. Die Kampfschrift des französischen Neu-Rechten ist schon 1985 erschienen – mit der Ansage „Die alte Rechte ist tot. Sie hat es wohl verdient“ und der Forderung, [1][im vorpolitischen Raum auf die Denk-und Verhaltensweisen Einfluss zu nehmen], um die bestehenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Kaiser sorgt sich aber auch um die AfD: „Der Rechtspopulismus“ bräuchte mehr „Mut zur Weltanschauung“, die Partei dürfe nicht der „Magie der Mitte“ verfallen.
Zwei angekündigte AfD-Politiker dürften diese Ausrichtung teilen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und der fraktionslose [2][Matthias Helferich] sollen auftreten. Helferich gehört dem AfD-Vorstand Nordrhein-Westfalen an und bezeichnete sich als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“.
Beckamp fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Prorussisch sind auch die angekündigten Medienprojekte. Aus Österreich stellen sich „Info Direkt – Das Magazin für Patrioten“ und „Freilich – Das Magazin für Selbstdenker“ vor.
Seit Jahren will dieses Spektrum sich auch in Betrieben festsetzen. Vom Verein „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft“ ist der Vorsitzende Oliver Hilburger dabei, der von der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ kam.
Das Magazin [3][Compact], das mit dem Zentrum schon eine Kampagne zu Betriebsratswahlen führte, wird ebenso da sein wie Trigger FM. Bei dem Sender von Benjamin Niemeyer, der im Internet und im Digitalradio DAB+ zu hören ist, laufen Rock, Pop, Country – und AfD-freundliche Inhalte.
Offiziell als rechtsextrem eingestuft
Die Veranstaltung zeigt, dass diese Netzwerke sich nicht mehr abgrenzen, wenn Organisationen oder Publikationen offiziell als rechtsextrem eingestuft sind.
„Zwei Dinge werden sichtbar“, sagt Thorsten Nagel von den Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein: „Einerseits zeigt sich die [4][AfD] auch in Schleswig-Holstein entgegen aller parteiinternen Unvereinbarkeitsklauseln eindeutig als Partei der neuen Rechten im Spektrum des Rechtsextremismus“ und „andererseits tritt die AfD mit steigenden Wahlerfolgen immer offensichtlicher als rechtsextrem auf und kann andersherum Ergebnisse bei Wahlen verbessern, indem sie sich noch deutlicher rechtsextrem positioniert“.
13 Jul 2024
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