taz.de -- Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Bild: Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz durch einen Kameramonitor gesehen
Berlin taz | Die Union und FDP machen weiter Druck, [1][die verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen] auch über die [2][EM] hinaus fortzusetzen – doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält immer noch dagegen: „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen.“ Außerdem stehe dies nicht im Einklang mit EU-Recht.
Für den Zeitraum der Fußball-EM hatte Faeser verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Diese laufen am 19. Juli aus. Das Innenministerium zog am Montag Bilanz: Insgesamt wurden dabei in dieser Zeit 1.112 offene Haftbefehle von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität vollstreckt, rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der Einreise gehindert. Auch sonst habe das Sicherheitskonzept zur EM „umfassend gegriffen“. 8,6 Millionen Menschen hätten die Stadien und Fanzonen besucht.
Dabei sei es nur zu 2.340 Straftaten gekommen, darunter rund 700 Körperverletzungen. 170 Festnahmen habe es gegeben und fast 1.000 Gefährderansprachen. Faeser sprach von weit weniger Vorfällen, als die Sicherheitsbehörden erwartet hätten. Dies sei auch der hohen Polizeipräsenz geschuldet gewesen: Allein 22.000 Beamt*innen der Bundespolizei waren jeden Tag unterwegs – der größte Einsatz in der Geschichte der Behörde.
Bei den Grenzkontrollen hatten Union und FDP gefordert, diese auch über die EM hinaus zu verlängern. Die Zahl der Festnahmen und Zurückweisungen zeige, wie effektiv die Kontrollen gegen Kriminalität und illegale Migration seien, erklärten die Parteien. Faeser widerspricht mit Verweis aufs EU-Recht und die europäische Freizügigkeit. Die Grenzkontrollen seien nur eine Ultima Ratio.
Nur noch Schleierfahndung
Für die Grenze zu Frankreich indes werden die Kontrollen während der [3][Olympischen Spiele in Paris] verlängert. An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen laufen diese schon länger und bleiben noch bis zum Jahresende, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. An den restlichen Grenzen wird es nur noch eine Schleierfahndung geben, mit der Polizeikräfte punktuelle Kontrollen durchführen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen: Auf Dauer sei dies personell nicht zu leisten, die Einsatzkräfte würden anderweitig „dringend benötigt“.
15 Jul 2024
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