taz.de -- Mercosur-Verhandlungen in Paraguay: Milei bleibt Mercosur fern
Argentiniens PrĂ€sident fehlt beim Treffen der Mercosur-Staaten. Stattdessen schickt er seine AuĂenministerin, die zu viel âRegulierungâ beklagt.
taz | Buenos Aires Das Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten am Montag in Paraguays Hauptstadt AsunciĂłn sollte eine Standort- und Richtungsbestimmung sein. Zumal Bolivien als neues Vollmitglied in die sĂŒdamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde. GastgeberprĂ€sident Santiago Peña hatte zu Beginn der Konferenz einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Der Integrations- und Einigungsprozess des Mercosur sollte Vorrang vor Differenzen haben und politische und ideologische Unterschiede sollten die Einheit der Region nicht beeintrĂ€chtigen, so der gemĂ€Ăigt rechte Peña.
Doch wĂ€hrend die Differenzen zwischen dem rechtsextremen brasilianischen PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) und dem gemĂ€Ăigt linken argentinischen PrĂ€sidenten Alberto FernĂĄndez (2019-2023) den Mercosur in der Vergangenheit lĂ€hmten, haben sich die Vorzeichen mit dem linksgerichteten Lula da Silva in Brasilien und dem libertĂ€ren Javier Milei in Argentinien vorerst nur umgekehrt. Seit Monaten liegen die PrĂ€sidenten der beiden Schwergewichte der Wirtschaftsgemeinschaft im Clinch.
[1][Milei hatte seine Teilnahme an seinem ersten Mercosur-Gipfel jedoch abgesagt.] Stattdessen war er als Hauptredner bei einer von Jair Bolsonaro organisierten rechtsextremen Konferenz in Brasilien aufgetreten. An seiner Stelle saĂ AuĂenministerin Diana Mondino am Gipfeltisch.
In ihrer Rede attestierte sie der Wirtschaftsgemeinschaft ein ĂbermaĂ an Vorschriften und Regulierungen, plĂ€dierte fĂŒr freien Handel und einen Mercosur, der âein Mechanismus fĂŒr den Zugang zu groĂen AuĂenmĂ€rktenâ sein sollte. Dazu bedĂŒrfe es allerdings eines âAdrenalinschocksâ, so Mondino.
Lula: keine âneoliberalen Experimenteâ mehr
âGute Ăkonomen wissen, dass der freie Markt kein Allheilmittel fĂŒr die Menschheit istâ, erklĂ€rte Lula. Jeder, der die Geschichte Lateinamerikas kenne, wisse um den Wert des Staates als Planer und Förderer der Entwicklung, so der brasilianische PrĂ€sident, ohne den libertĂ€ren Ăkonomen und Staatsabwickler Javier Milei beim Namen zu nennen. âEs gibt keine Rechtfertigung fĂŒr die Wiederbelebung neoliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschĂ€rft habenâ, fĂŒgte er hinzu.
Die Abwesenheit von Milei verĂ€rgerte auch den uruguayischen PrĂ€sidenten Luis Lacalle Pou. âWenn der Mercosur wirklich wichtig ist, sollten alle PrĂ€sidenten anwesend seinâ, sagte der konservative Lacalle Pou. FĂŒr Uruguay, das auf dem Treffen die PrĂ€sidentschaft fĂŒr die nĂ€chsten sechs Monate ĂŒbernahm, kĂŒndigte er an, die GesprĂ€che mit China ĂŒber ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen.
âWenn die Partner im Mercosur nicht gewillt sind, gemeinsam voranzukommen, dann heiĂt es: âLasst uns mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorankommenââ, sagte Lacalle Pou. Doch seine Forderung nach einem gemeinsamen Abkommen mit China bleibt Wunschdenken, solange [2][Paraguay eines der wenigen LĂ€nder ist, das Taiwan offiziell anerkennt]. âParaguay wird die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen dem Mercosur und China unterstĂŒtzen, solange die historischen Beziehungen unseres Landes zu Taiwan nicht gefĂ€hrdet werdenâ, erklĂ€rte Santiago Peña.
Weniger energisch gab sich [3][Lacalle Pou in Sachen Freihandelsabkommen mit der EuropĂ€ischen Union]. Sein AuĂenminister hatte sich dazu am Vortag deutlich geĂ€uĂert: âWir hĂ€tten diese Verhandlungen letztes Jahr abschlieĂen sollen, als die Voraussetzungen nach so vielen Jahren gegeben warenâ, erklĂ€rte Omar Paganini. FĂŒr den Rest des Jahres seien die Aussichten nicht gut, âund das war vorhersehbarâ, so Paganini.
9 Jul 2024
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