taz.de -- Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen: Kalkulierte Maximalforderungen
Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch.
Bild: Stellt Bedingungen: Sahra Wagenknecht
Erfolg macht selbstbewusst. In Umfragen liegt das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in den ostdeutschen Bundesländern, in denen im September gewählt wird, stabil im zweistelligen Bereich. Dort könnte dem [1][BSW nach den Wahlen im Herbst eine Schlüsselrolle] zufallen. Von dieser Aussicht berauscht, legt die Parteichefin die Latte für mögliche Koalitionen mit Union, SPD, Grünen oder Linken schon mal unerreichbar hoch: Nur wer auch im Bund gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland sei ist, käme für sie als Partner in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg in Frage, tönt Wagenknecht.
Regieren [2][will Wagenknecht in diesen Bundesländern noch nicht.] Ihr Fernziel ist die nächste Bundestagswahl, bei der sie wieder in den Reichstag einziehen will, diesmal mit ihren BSW-Getreuen. Würde sich ihre Partei vorher an einer Landesregierung beteiligen, könnte sie manche Wähler enttäuschen. Das will Wagenknecht tunlichst vermeiden. Darum stellt sie solche kalkulierten Maximalforderungen.
Zugleich schärft sie damit ihr Profil in der „Friedensfrage“, denn das ist ihr Trumpf. Die AfD schlägt zwar vergleichbare Töne an, aber deren [3][„Markenkern“ ist die Migration.] Das BSW dagegen spricht all jene an, die den Kurs der anderen Parteien gegenüber Russland ablehnen oder skeptisch sehen – sei es aus ehrlicher Angst vor einer Eskalation, aus Sympathien für Diktator Putin oder Antiamerikanismus. Oder einfach aus Egoismus, weil einem der persönliche Wohlstand wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Das kann man zynisch finden. Aber mit Wählerbeschimpfung wird man niemanden überzeugen können, der mit dem BSW sympathisiert. Und auch nicht, indem man die Ukrainepolitik der Bundesregierung als alternativlos darstellt.
Mit ihrem kompromisslosen Anti-Kurs spricht Wagenknecht viele Wähler an. Sollte ihr am Ende die [4][Rolle einer Königsmacherin] zufallen, kann sie es sich ja noch mal anders überlegen und zum Beispiel eine Minderheitsregierung tolerieren. Hauptsache, sie bestimmt den Preis dafür.
29 Jul 2024
LINKS
[1] /Landtagswahlen-im-Osten/!6023632
[2] /BSW-Parteitag-in-Brandenburg/!6020441
[3] /Einwanderung-und-Migration/!6020574
[4] /Koalitionen-mit-Sahra-Wagenknecht/!6016149
AUTOREN
TAGS
Sachsen Landtagswahl 2024 Schwerpunkt
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
ARTIKEL ZUM THEMA
Sächsische Linke bangt um Landtagseinzug: Ein Haustürwahlkampf ums Überleben
Die Linke könnte in Sachsen aus dem Landtag fliegen. Einer, der dagegen kämpft, ist der Leipziger Nam Duy Nguyen. Er will an 30.000 Wohnungen klingeln.
BSW und Ukraine-Krieg: Ganz schlicht den Takt vorgeben
Frieden mit Putin sei möglich, suggeriert das Bündnis Sahra Wagenknecht – und bedient so geschickt Sehnsüchte der Ost-Wählerschaft.
Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Landtagswahlen im Osten: Diktatur der Mehrheit
AfD und BSW streben einen starken, autoritären Staat an, der durchgreift. Das spricht viele Menschen im Osten an, denn das kennen sie aus der DDR.
Sahra Wagenknecht: „Die Partei ist ja kein Selbstzweck“
Warum hat das BSW bisher nur so wenig Mitglieder? Sahra Wagenknecht will ihre Partei kontrolliert aufbauen – und „nicht sowas wie bei der AfD erleben“.
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.