taz.de -- Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. muss in Haft bleiben
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Berlin taz | [1][Antifaschist*in Maja T.] aus Thüringen muss in Ungarn im Gefängnis bleiben. Wie die Budapester Staatsanwaltschaft der taz mitteilte, war sie mit einem Berufungsantrag gegen eine Aussetzung der Haft erfolgreich. Der Beschluss gilt bis Ende Oktober. In einer ersten Instanz hatte ein Gericht noch entschieden, dass Maja T. gegen eine Kaution von 30 Millionen Forint (76.000 Euro) und der Auflage, sich einmal monatlich bei der Polizei zu melden, aus der Haft entlassen werden kann.
In einer weiteren Anhörung entschied Anfang der Woche ein Gericht zudem gegen die Möglichkeit einer Hausarrestlösung. Eine Beschwerde dagegen beim Berufungsgericht läuft, wie Majas Anwalt Sven Richwin der taz mitteilte. Gleichwohl sagt Richwin: „Ich habe den Eindruck, dass sie Maja in Haft behalten wollen.“ Anders als noch bei der ersten Anhörung sei die Staatsanwaltschaft nun „besser vorbereitet“ gewesen.
Maja T. wird vorgeworfen, mit anderen Autonomen am Rande des neonazistischen Tags der Ehre im Februar 2023 Rechtsextreme angegriffen zu haben. Der Vorwurf lautet auf schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im vergangenen Dezember war Maja T. in Berlin festgenommen worden.
Nach einer [2][Entscheidung des Berliner Kammergerichts] über ein Auslieferungsbegehren war T. Ende Juni nach Ungarn überstellt worden. Einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das eine Auslieferung untersagte, kamen die Behörden durch eine eilige Abschiebung über Nacht zuvor.
Schlechte Haftbedingungen
Laut Anwalt Richwin sitzt Maja T. seitdem im Untersuchungsgefängnis in Budapest in einer Einzelzelle, die 24 Stunden am Tag videoüberwacht wird. Wie schon die [3][italienische Antifaschistin und inzwischen gewählte Europa-Abgeordnete Ilaria Salis] zuvor berichtet hatte, gebe es Probleme mit Bettwanzen und verschimmeltem Essen. Richwin sagt: „Alle Befürchtungen sind wahr geworden. Die Unterbringungsrealität in der U-Haft ist schlimmer als in der normalen Haft.“
Die Argumentation der deutschen Behörden, dass eine Haftstrafe nach einer möglichen Verurteilung in Deutschland verbüßt werden dürfe, lenke davon ab, dass Maja T. nun ohne rechtskräftiges Urteil auf unbestimmte Zeit in U-Haft bleiben müsse. Laut Richwin könne dies sogar „mehrere Jahre“ dauern. Es sei „völlig unklar“, wann es zu einem Prozess kommt. „Willkür ist die Überschrift für alles, was da passiert“, so Richwin.
Gang nach Karlsruhe
Majas Anwälte haben gegen den Auslieferungsbeschluss des Berliner Kammergerichts am Montag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Dabei geht es im Kern um die Belastbarkeit der Zusagen der ungarischen Behörden. Das ungarische Justizministerium hatte zugesichert, dass es für T. menschenrechtskonforme Haftbedingungen geben werde, die von den Anwälten und deutschen Konsulatsmitarbeitenden überprüft werden können. Menschenrechtsorganisationen haben die Bedingungen in ungarischen Haftanstalten wiederholt kritisiert.
Doch Richwin, der selbst, anders als ein in Ungarn mit dem Fall betrauter Kollege, noch immer keinen Zugang zu Maja T. hat, sagt: „Das Konsulat betrachtet es nicht als seine Aufgabe, die Haftbedingungen zu kontrollieren und protokollieren.“ Damit dauere der „Grundrechtsverstoß“ an. Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung als rechtswidrig einstuft und den Fall zurücküberweist, würde dies für die aktuelle Situation von Maja T. nichts ändern. Richwin hofft allerdings auf eine „generalpräventive Wirkung für andere Verfahren“.
Im Mai [4][war ein weiterer Antifaschist wegen der Vorfälle in Budapest in Nürnberg festgenommen worden]. Ein Auslieferungsbegehren aus Ungarn gibt es bislang nicht.
1 Aug 2024
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[4] /Nach-Angriffen-in-Budapest/!6008654
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