taz.de -- Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne: Ex-Partner will nicht mehr
Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
hamburg taz | Nach [1][Verlusten bei der Bezirkswah]l im Juni zeichnen sich erste Konsequenzen für die Hamburger Grünen ab: Im Bezirk Nord, wo sie bislang eine Koalition mit der SPD angeführt hatten, droht ihnen nun die Oppositionsbank.
Dabei stellen die Grünen immer noch die stärkste Fraktion und es würde für eine Fortsetzung des bisherigen grün-roten Bündnisses reichen. Doch die SPD hat ihrem Partner nach Sondierungsgesprächen abgesagt. Sie will nun ein ganz breites Bündnis mit CDU, FDP und der erstmals in die Bezirksversammlung eingezogenen Partei Volt schmieden.
Den Bezirk mit 320.000 Einwohner:innen, der von den Villen an der Außenalster bis an die Landesgrenze zu Schleswig-Holstein reicht, hatten SPD und Grüne zehn Jahre lang gemeinsam regiert, seit 2019 unter grüner Führung. Was nach außen wie eine gut geölte Maschine wirkte, scheint aber zuletzt Risse bekommen zu haben.
In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen seien Differenzen zutage getreten, sagt SPD-Fraktionschefin Tina Winter. „Wir haben ihnen gesagt: Wir haben ein bisschen Probleme damit, wie ihr mit den Bürger:innen umgeht.“ Wenn die ganz normale Anliegen vorbrächten, wie ihr Auto zu parken, würden sie zum Teil „abgemeiert“.
Bei der Verkehrswende auf die Bremse
Die SPD wolle Konflikte künftig mit einer frühzeitigeren Bürgerbeteiligung angehen. Dagegen hätten die Grünen eingewandt, da kämen doch immer nur die, die dagegen sind. Bei der Verkehrswende möchte die SPD künftig ein bisschen auf die Bremse treten: „Wir wollen es sachter angehen, lieber langsamer, aber dafür alle mitnehmen“, sagt Winter.
Bei den Grünen klingt das ganz anders: „In den Sondierungsgesprächen sind wir der SPD sowohl inhaltlich als auch personell entgegengekommen“, beschreibt der Grünen-Kreisvorsitzende Marcel Bulawa die Gespräche. Doch immer, wenn die Grünen signalisiert hätten, dass sie kompromissbereit seien, sei das nächste Thema auf den Tisch gekommen.
Irgendwann habe man den Eindruck gehabt, es sei gar nicht um Inhalte, sondern um Posten – speziell den Posten der Bezirksamtsleitung – gegangen. Man höre, dass die SPD auch schon einen Namen für den Posten in petto habe.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Kleinow Ambitionen hegt. Fraktionschefin Winter möchte dazu „grundsätzlich“ nichts sagen. Amtsinhaber Michael Werner-Boelz wäre zwar bereit gewesen, auf seinen Posten zu verzichten, aber die Grünen hätten auf ihrem Vorschlagsrecht bestanden.
Werner-Boelz ist eine Reizfigur. Er war bundesweit bekannt geworden, als er öffentlich den Beschluss verteidigt hatte, in seinem Bezirk [2][keine neuen Einfamilienhaus-Baugebiete] mehr auszuweisen. Einen Beschluss übrigens, den Grüne und SPD gemeinsam gefasst hatten.
Genau das wundert Bulawa nun – dass die SPD die Arbeit der Koalition infrage stellt, in der doch alles gemeinsam entschieden worden sei. Die Enttäuschung über das Vorgehen der langjährigen Partner ist ihm anzumerken.
„Komplett gegen den Wählerwillen“
„Das ist schon ein hartes Stück, eine Viererkoalition zu schmieden, um die stärkste Kraft außen vor zu lassen“, sagt auch die Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal. „In meinen Augen ist das komplett gegen den Wählerwillen – die grün-rote Koalition wurde ja bestätigt, auch mit dieser Gewichtung.“
Eine Strategie der Landes-SPD vermutet sie indes nicht dahinter. Im Nachbarbezirk Wandsbek etwa verliefen die Gespräche sehr konstruktiv. Eher sei die SPD überall dort, wo die Grünen stark sind, bemüht, den grünen Erfolg herunterzuspielen.
Ob bewusst oder nicht – die SPD wertet mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die notorisch schwache CDU auf, die [3][zuletzt leicht im Aufwind] war. Das Signal ist: Auch hamburgweit ist Rot-Grün nicht in Stein gemeißelt.
Ob es in Hamburg Nord wirklich zu der geplanten Viererkoalition kommt, ist aber längst nicht gewiss: Die Neulinge von Volt, die politisch in vielen Punkten mit den Grünen übereinstimmen, haben selbstbewusst „rote Linien“ formuliert.
„Wir haben von der SPD die Zusage, dass wir nicht gegen die Klima- und Mobilitätswende handeln werden“, sagt Antje Nettelbeck, Vorsitzende der dreiköpfigen Fraktion. „Wir wollen den nicht motorisierten Individualverkehr unterstützen, etwa durch baulich getrennte Radwege, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sowie die [4][Sicherung des Anwohnerparkens].“ Dass es darüber zu einem Konsens mit CDU und FDP kommt, ist schwer vorstellbar.
Ob die SPD ihre Koalition notfalls auch ohne Volt schmieden würde? Fraktionschefin Winter will sich nicht festlegen. Sie hätte dann nur eine Mehrheit von einer Stimme. Mit den Grünen wären es zwei.
21 Aug 2024
LINKS
[1] /Bezirkswahl-in-Hamburg/!6013270
[2] /Gruene-gegen-weitere-Einfamilienhaeuser/!5746630
[3] /Hamburger-FDP-Abgeordnete-wechselt/!6019777
[4] https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger Kommunalpolitik: Senat will Bezirkschefs bestimmen
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können.
Mobilitätswende in Hamburger Bezirken: Zurück in die Auto-Zukunft
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Bezirkspolitik in Hamburg: Volt vollzieht die Wende
Die junge Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord aus. Grund seien „wesentliche Differenzen“ in der Mobilitätspolitik.
Parteichefin über Volt-Erfolg in Hamburg: „Es geht nicht gegen die Grünen“
Der Erfolg von Volt bei den Hamburger Bezirkswahlen kam überraschend. Landesvorsitzende Kira Kristin Junge peilt jetzt die Bürgerschaft an.
Grüne Mehrheiten ohne Macht: Die bröselnden Bündnisse der Grünen
Nach Göttingen und Hannover hat die SPD sich auch in Hamburg Nord von den Grünen getrennt. Warum nur?
Volt in Hamburger Bezirksparlamenten: „Durchaus ein Gesprächspartner“
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
Bezirkswahl in Hamburg: Grüne eiskalt abserviert
Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.
AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter: Zu viel klare Worte
Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.