taz.de -- Weniger Angriffe auf Geflüchtete: Keine Einzelfälle
Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Bild: Szene aus einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt
Berlin afp | Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) darüber berichtet.
Bei den Übergriffen handelt es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Als Gewaltdelikte stufte die Polizei 70 Fälle im ersten Halbjahr ein. Dabei wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder. 88 Prozent aller Vorfälle waren den Ermittlern zufolge politisch rechts motiviert. Außerdem kam es laut der Statistik zu 69 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Im Gesamtjahr 2023 waren 2450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden, im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es 1155 gewesen. Damit würden die Zahlen im ersten Halbjahr 2024 nun deutlich niedriger liegen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort aber auf den vorläufigen Charakter der gelieferten Zahlen. Diese könnten „noch teils erheblichen Veränderungen“ unterworfen sein.
Linken-Politikerin sieht Zusammenhang mit rechter Rhetorik
Den Angaben zufolge lag ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. So entfielen von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).
„Im Schnitt werden jeden Tag mehr als drei Straftaten gegen Geflüchtete verübt, hinzu kommen rassistische Schmierereien, Sachbeschädigungen und Sprengstoffanschläge in Geflüchtetenunterkünften“, erklärte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Sie sah einen Zusammenhang mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen aus der Politik und Forderungen nach umfassenden Abschiebungen: Durch sie fühlten „Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren.“
11 Aug 2024
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Sachsen Landtagswahl 2024 Schwerpunkt
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