taz.de -- Krise der Linkspartei: BSW bekommt weiteren Zulauf
In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
Bild: Wird den Linken-Sticker am Revers wohl ablegen: Friedrich Straetmanns
Berlin taz | Nächster Abgang bei der Linkspartei: Friedrich Straetmanns, Staatssekretär für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, hat seinen Übertritt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Die Linke hat politische Kernthemen wie das Thema ‚Frieden‘ aufgegeben“, begründete der 63-jährige Bielefelder seine Entscheidung.
Außerdem beklagte er „unrealistische Migrationsforderungen“, „Nischenpolitik“ und die „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung. Das BSW überzeuge ihn hingegen „mit einer schnörkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grundüberzeugungen darstellen“.
Straetmanns saß von 2017 an vier Jahre lang für die nordrhein-westfälische Linkspartei im Bundestag. Aufgrund zu schlechter Listenplatzierung verpasste der Jurist 2021 den Wiedereinzug und wurde kurz darauf überraschend zum Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Mitglied der Linken war der frühere Sozialrichter seit der Gründung 2007, zuvor gehörte er 20 Jahre der SPD und dann der kurzlebigen WASG an.
Das BSW begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung Straetmanns. Sie kenne ihn „als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker“, sagte Parteichefin Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Weitere vernünftige und kluge Köpfe aus meiner früheren Partei werden folgen“, twitterte der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi.
Weniger begeistert zeigte sich hingegen der [1][Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan]. Er halte Straetmanns für einen „Charakterzwerg“, sagte Schirdewan [2][am Montag in Berlin] und forderte ihn zum Rücktritt auf.
„Aus familiären Gründen“
Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt von der Linken sagte in einer Mitteilung, dass sie ihr bisheriger Parteifreund bereits im Juli darüber informiert habe, aus familiären Gründen zum 1. September dieses Jahres aus dem Amt des Staatssekretärs ausscheiden zu wollen. Wegen eines geordneten Übergangs könne dieser Schritt zum 1. Oktober erfolgen.
„Ich habe deutlich gemacht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu hohen Versorgungsbezügen aus den vorgetragenen Gründen nicht in Frage kommt“, so Bernhardt. „Allerdings hätte er die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu stellen. Diesen Antrag hat er nicht gestellt“, sagte die Ministerin.
In Mecklenburg-Vorpommern hat das BSW bisher noch keinen eigenen Landesverband gegründet. Trotzdem holte die neue Partei in dem dünn besiedelten Land an der Ostsee bei der Europawahl im Juni mit 16,4 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis. Die [3][seit Herbst 2021] mit der SPD regierende Linke stürzte hingegen auf 4,9 Prozent ab. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2026 statt.
26 Aug 2024
LINKS
[1] /Existenzkrise-der-Linkspartei/!6027876
[2] https://www.youtube.com/live/xYsueppgcnU?feature=shared
[3] /Landtag-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5812194
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-Landeschef
Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten Landesregierung.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Sie glauben, es hackt
Das BSW schlägt sich offenbar mit einem Datenleck herum – und spricht von einem Hackerangriff. Ist die Partei zum Opfer dunkler Mächte geworden?
Kandidat für Linken-Vorsitz: Van Aken ist „voll on fire“
Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.
Neue Spitze bei den Linken gesucht: Zuversicht wird nicht reichen
Der personelle Neuanfang verdeckt die grundsätzlichen Probleme der Linkspartei. Bislang fehlt eine Analyse der tiefen Krise.
Clara Bünger über Krise der Linken: „Das war ein schleichender Prozess“
Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?