taz.de -- Besuch beim EU-Beitrittskandidaten: Scholz sichert Moldau Hilfen zu

Der Kanzler besucht als erster deutscher Regierungschef seit zwölf Jahren das Nachbarland der Ukraine, das russischer Destabilisierung ausgesetzt ist.

Bild: Scholz und Moldaus Ministerpräsident Dorin Recean am Mittwoch beim Gang durch die moldauische Hauptstadt Chisinau

Chisinau afp | Trotz der massiven Turbulenzen in seiner Ampel-Koalition hat Scholz wenige Tage nach seinem Sommerurlaub seine erste Auslandsreise absolviert. Im kleinen Ukraine-Nachbarland Moldau, das sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt sieht, versicherte Scholz am Mittwoch Deutschlands Solidarität und kündigte weitere Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten ebenso wie eine anhaltende Unterstützung der Ukraine an.

„Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau. Er verwies darauf, dass Russland und prorussische Akteure in der ehemaligen Sowjetrepublik versuchten, das Land zu destabilisieren.

Moldau zähle auf die weitere deutsche Unterstützung in seinem Transformationsprozess, sagte Präsidentin Sandu. Sie bedankte sich für bisherige Hilfen, etwa um die Energiepreiskrise abmildern oder ein duales Ausbildungssystem aufzubauen. Im Kampf gegen Desinformation helfe Deutschland, Moldaus Einrichtungen und Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen.

Es war der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren. [1][Die EU hatte im Juni mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen] – auch wesentlich vorangetrieben durch Scholz.

Moksau verstärkt Destabilisierung seit dem Ukraine-Krieg

Vor dem Hintergrund der Abspaltung der prorussischen Region Transnistrien Anfang der 1990er Jahre sieht sich Moldau regelmäßigen russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt, die sich durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt haben. Deutschland unterstützt das Land auch bei Reformen im Verteidigungsbereich.

Moldau mit rund 2,5 Millionen Einwohnern steht am 20. Oktober vor Präsidentschaftswahlen. Amtsinhaberin Sandu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Wahl ist verknüpft mit einer Volksabstimmung über die Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung geschrieben werden soll. Dies soll verhindern, dass künftige Regierungen aus dem Prozess wieder einfach aussteigen können.

Noch keinen Durchbruch gab es bei dem von Berlin gewünschten Migrationsabkommen. Scholz zeigte sich aber „sicher, dass wir bald zu einer Vereinbarung kommen“. Es gebe „keine wesentlichen und strategischen und praktischen Fragen, die nicht auch gelöst werden können“, sagte er. Sandu betonte, die Arbeit an dem Abkommen laufe und werde beendet.

Die Bundesregierung kündigt seit Wochen an, dieses werde „in Kürze“ geschlossen. Die Vereinbarung soll mehr legale Wege für Studierende und Fachkräfte aus Moldau nach Deutschland vorsehen, wenn im Gegenzug die irreguläre Migration stärker eingedämmt wird.

Im Dezember hatte Deutschland Moldau angesichts kaum vorhandener Asylanerkennungsquoten bereits zum sicheren Herkunftsland erklärt. Damit können Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Kanzler wurde nun auch durch den für Migrationsabkommen zuständigen Sonderbeauftragten Joachim Stamp begleitet, der in Chisinau zu der Frage separate Gespräche führte.

22 Aug 2024

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