taz.de -- Reaktionen auf Messerangriff in Solingen: Bloßes Ressentiment
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
Bild: Fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU
Nach dem Anschlag von Solingen gibt es viel zu diskutieren, nicht nur, aber auch mit Blick [1][auf das Asylsystem]. Denn offensichtlich lief im Fall des mutmaßlichen Täters einiges schief. Er hätte den Schutz, den ihm Deutschland zuerkannte, nicht bekommen sollen.
Deshalb sollte unbedingt darüber gesprochen werden, wie sich künftig verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können und bleiben dürfen. Wie die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter besser erkennen. Wie sich der Islamismus besser bekämpfen lässt, auch unter Geflüchteten. Und ja, es ist auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen nachzudenken. [2][Zumindest so lange dabei klar ist, dass die Menschenrechte für jede*n gelten], die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands enge Grenzen setzen, und auch die Frage mitverhandelt wird, ob das Problem wirklich gelöst ist, wenn es einfach einem anderen Land aufgehalst wird. All diese Punkte sind komplex und bedürfen einer sachlichen Diskussion.
Längst nicht alle Wortmeldungen von Politiker*innen werden dem gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von CDU-Chef Friedrich Merz jedoch sind erstaunlich. In einem wöchentlichen Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig [3][gar keine Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen,] sondern auch, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in Kraft getreten ist.
Dass es rechtlich quasi unmöglich sein dürfte, Geflüchtete aus bestimmten nach wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz wissen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese Form der kollektiven Haftbarmachung moralisch falsch wäre – ganz besonders im Falle Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja durchaus mitgewirkt hat.
Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den islamistischen Anschlag von Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dabei hat das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.
So durchbricht Merz ganz gezielt die Bahnen dessen, was eine sinnvolle Diskussion sein könnte. Statt wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme liegen, lässt [4][Merz das Ressentiment auf die öffentliche Debatte] los. Es ist das Gegenteil dessen, was Deutschland gerade nötig hat.
26 Aug 2024
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