taz.de -- AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Bild: Nach der Wahl in Sachsen: die Zahl der Sitze wird korrigiert
Berlin taz | Ein recht ungewöhnlicher Vorgang hat große Auswirkungen auf die Politik in Sachsen. Das in der Nacht veröffentlichte vorläufige Wahlergebnis war falsch – zumindest was die Sitzverteilung angeht. Grund war nach Angaben des Landeswahlleiters ein Softwarefehler. Am Montag wurde das Ergebnis korrigiert. Demnach erhalten AfD und CDU je einen Sitz weniger, SPD und Grüne je einen Sitz mehr als ursprünglich angegeben.
Das hat Folgen für die Politik der nächsten fünf Jahre, denn die rechtsextreme AfD verliert nun die sogenannte Sperrminorität im neuen Landtag. In deutschen Parlamenten können grundlegende Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. [1][Diese hätte die AfD blockieren können], wenn sie wie ursprünglich berechnet 41 der 120 Landtagssitze bekommen hätte. Nun bleiben sie – zumindest rechnerisch – möglich.
Allerdings müssten sich dafür alle anderen Parteien einig sein – von der CDU über BSW, SPD, Grünen und Linken bis hin zu dem einen Abgeordneten der Freien Wähler, der seinen Wahlkreis Leipzig Land direkt gewinnen konnte.
Um welche Entscheidungen geht es?
Zweidrittelmehrheiten sind zum Beispiel für alle Änderungen der Landesverfassung notwendig und auch für die Wahl von Richter*innen für das Landesverfassungsgericht. Die werden laut Landesverfassung vom Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren gewählt. Die AfD hätte in Sachsen also die Neubesetzung blockieren oder auch auf eigene Kandidat*innen pochen können.
Auch für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten, für die Abberufung von Ausschussvorsitzenden sowie für die möglicherweise notwendig werdende Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. All das bleibt durch der Neuberechnung nun zumindest auf dem Papier auch ohne Stimmen der AfD möglich.
Beeinflusst die neue Sitzzahl die Regierungsbildung?
Auf [2][die Regierungsbildung] in Sachsen hat die Neuberechnung der Sitze keine Auswirkung. Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte nun insgesamt 58 statt zuvor 57 Sitze. Um weiter regieren zu können, bräuchte sie aber 61 der 120 Abgeordneten im kommenden Landtag.
Eine stabile Mehrheit kommt nun nur zustande, wenn sich CDU und BSW zusammentun und dann ein Dreierbündnis mit einer weiteren Partei eingehen. Rechnerisch möglich wäre das mit der SPD, aber auch mit den Grünen oder sogar der Linkspartei. Was davon politisch passen soll, steht aber auf einem anderen Papier.
2 Sep 2024
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