taz.de -- Gescheiterte Politik der Grünen: Es gibt mehr als den Klimawandel
Die Grünen sind selbst schuld an ihrer Krise. Sie müssen sich auf eine Politik der Reform konzentrieren, ihr Fokus auf die Klimakrise reicht nicht.
Bild: In Brandenburg verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag
Dass ausgerechnet der von [1][Robert Habecks] Ministerium verantwortete [2][Klima- und Transformationsfonds], der Unternehmen stabilisiert und bei Investitionen in neue Technologien unterstützt, in keiner Grünen-Kampagne erwähnt wurde, ist wie ein Schachzug, bei dem die stärkste Figur vergessen wird.
Kein Wunder, dass die Wähler im Osten glauben, die Grünen gefährden Arbeitsplätze und überdrehen ihre Klimapolitik. Gepaart mit ihren apokalyptischen Wahlspots bleibt dieser Eindruck kaum aus. Statt das Missverständnis mit der Bevölkerung aufzuarbeiten, luden die Grünen-Politiker die Schuld für die Wahlniederlagen bei CDU, CSU und Putin ab.
Auch der urbangeprägte Speckgürtel um Berlin hat die Grünen nicht – wie gehofft – in den [3][Brandenburger Landtag] getragen. Sie erhielten nur etwa vier Prozent der Stimmen. Es mangelt offenbar an Speck am Knochen. Die Grünen waren schon weiter. Zwischen 1998 und 2005 reformierten sie unter Joschka Fischer den Sozialstaat, führten erneuerbare Energien ein und übernahmen international Verantwortung.
Anstatt diesen Weg fortzusetzen und Konzepte für einen schlanken, aber starken Staat sowie faire Märkte zu entwickeln, wurde die Reformpolitik aufgegeben. Wenn die Grünen wieder vorne mitspielen wollen, ist es höchste Zeit, Antworten für ein Land zu entwickeln, das wirtschaftlich robust ist, aber im internationalen Wettbewerb aufholen muss: agiler, digitaler und mit geringeren Kosten für Unternehmen.
Allein auf den Klimawandel hinzuweisen, reicht nicht. Gegen Hochwasser helfen keine Klimakonferenzen, sondern höhere Staudämme, Überflutungsflächen und moderne Ausrüstung für Feuerwehren und das Technische Hilfswerk. Fallen die Grünen in ihre alte Lagerlogik zurück und treffen ihre Personalentscheidungen nach starren Schubladenprinzipien, brauchen sie sich nicht wundern, wenn die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl zur realen Bedrohung für sie wird.
7 Oct 2024
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