taz.de -- Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.
Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei. [1][Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei.] Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei. Vielleicht muss man diesen Satz nur oft genug sagen, damit ihn am Ende wirklich alle glauben. Und der Kernsatz der [2][in dieser Woche vorgestellten Polizeistudie] klingt ja auch sehr schön. Zu schön allerdings um wahr zu sein.
Wissenschaftler:innen der Deutschen Polizeihochschule in Münster haben durch die Befragung von Zehntausenden Polizist:innen herausgefunden, dass die große Mehrheit der Beamt:innen für eine offene und demokratische Gesellschaft eintritt. Dass nur ein kleiner Rand ein rechtsextremes Weltbild hat. Das hört sich erst mal gut an.
Wirklich? Spätestens hier muss man aufhorchen. Ein Prozent aller Polizist:innen lässt bei einer freiwilligen Befragung offen erkennen, dass sie ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten. Das ist nicht nur das Gegenteil von „kein Problem“, es ist Alarmstufe braun. Solche Extremist:innen haben in einer Polizei, die das Grundgesetz in Person vertreten soll, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Wenn die sie umgebende Struktur, angefangen von den Kolleg:innen über die Vorgesetzten bis ganz hoch zu [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD), nicht alles dafür tun, dass diese Verfassungsfeind:innen sofort aus dem Dienst entlassen werden, dann ist das Problem deutlich größer als das extreme eine Prozent.
Auch die Erkenntnis, dass der Querschnitt der Beamt:innen die Positionen der Gesamtbevölkerung widerspiegeln, mag aktuell nicht beruhigen, wenn bis zu einem Drittel der Wähler:innen für anerkannt rechtsextreme Parteien votieren. Eine Polizei, die sich auch [4][in Zeiten des aufkeimenden Faschismus] damit zufrieden gibt, durchschnittlich zu sein, anstatt in jeder einzelnen Handlung das hohe Lied der Demokratie zu singen, sollte keinem Anspruch genügen – vor allem nicht dem Anspruch der Polizei selbst.
Auch kleinste Dosen sind zuviel
Hier aber liegt der Kern des Problems: Die Haltung in Bezug auf Fehler zeichnet sich besonders in den oberen Hierarchieebenen häufig durch die Strategie aus, Kritik von der Polizei fernzuhalten. Das sagen nicht irgendwelche linken Kritiker:innen. Dieser Satz steht genau so in der Studie aus Münster. Allerdings hätte es dafür keine Forschung gebraucht.
Man muss sich nur an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erinnern, [5][der sich mit Händen und Füßen gewehrt hat, den Rassismus in der Polizei erforschen zu lassen]. Eine Polizei aber, die Rassismus und rechtsextreme Tendenzen in ihren Reihen auch nur in den kleinsten Dosen duldet, runterspielt und leugnet, hat nicht nur ein Problem. Sie ist selbst eins.
20 Sep 2024
LINKS
[1] /Studie-zur-deutschen-Polizei/!6034485
[2] https://polizeistudie.de/wp-content/uploads/Abschlussbericht_MEGAVO.pdf
[3] /Uebergriff-der-Berliner-Polizei/!5883259
[4] /Kommunalwahlen-in-Ostdeutschland/!6016549
[5] /Seehofers-Untersuchung-zur-Polizei/!5737149
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