taz.de -- Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Kultursenator bedrängt und bepöbelt
CDU-Mann Joe Chialo ist einer der Hauptfeinde der Berliner Palästina-Bewegung. Nun ist er bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergebrüllt worden.
Bild: Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo
Berlin dpa/taz | Kultursenator Joe Chialo hat eine Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen müssen, nachdem er von einer Menschenmenge bedrängt worden ist. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats am Donnerstagabend bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik an der Siemensstraße in Moabit anwesend.
Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, sammelten sich nach Angaben der Polizei rund 40 [1][Palästina-Aktivist:innen] am Rednerpult und beleidigten den Kultursenator. Wie der Tagesspiegel berichtet, skandierten sie Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und „There is only one solution, Intifada revolution“.
Anschließend, so die übereinstimmenden Berichte, sei die Menschenmenge die Treppe zum Rednerpult hinaufgedrängt und habe den Senator umringt. Es sei Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hatte, in Richtung Chialos geworfen worden. Davon wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau getroffen.
Staatsschutz ermittelt
Inzwischen alarmierte Polizeikräfte hätten die Menschenmenge daraufhin von Chialo getrennt und zurückgedrängt. Der Senator habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen und sei unverletzt geblieben.
Die Polizei überprüfte anschließend neun Personen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung und des Hausfriedensbruchs.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. „Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen“, teilte Wegner am Freitagnachmittag über die sozialen Medien mit.
Ähnlich CDU-Finanzsenator Stefan Evers, der erklärte: „Antisemitische und antiisraelische Aktivisten haben bewusst Verletzte in Kauf genommen. Berlin steht fest an der Seite von Joe Chialo und Israel. Antisemitische Gewalt darf hier keinen Platz haben.“
Streit um das „Oyoun“
Joe Chialo ist eines der Hauptfeindbilder der Berliner Palästina-Bewegung, nachdem sein Haus dem Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ Ende vergangenen Jahres die Förderung gestrichen hatte. Hintergrund sind Antisemitismusvorwürfe im Zusammenhang mit einer nur einen Monat nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“.
Jüngst hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass der Trägerverein des „Oyoun“ die Räumlichkeiten in Neukölln [2][bis Ende des Jahres räumen und an den landeseigenen Immobiliendienstleister BIM übergeben muss].
Die Senatskulturverwaltung hat den Betrieb des Hauses für das kommende Jahr inzwischen neu ausgeschrieben. Wie Chialos Sprecher der taz mitteilte, stehe es den „Oyoun“-Macher:innen frei, sich ebenfalls zu bewerben.
Letzte Aktualisierung: 18.20 Uhr
13 Sep 2024
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