taz.de -- Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.
Berlin taz | Dramatische Appelle und emotionale Reden kann er. Nach Besuchen in der vergangenen Woche in Paris, London, Rom und Berlin tauchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag nun in Brüssel beim EU-Gipfel auf. Er warnte vor einem [1][„gefährlichen Winter“ für die Ukraine] – und forderte erneut mehr Luftabwehrsysteme, um sein Land gegen die Angriffe Russlands zu verteidigen. Sein Hauptanliegen in Brüssel: Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs von seinem [2][„Siegesplan“] zu überzeugen.
Ort und Zeit sind strategisch gewählt. [3][Um seinen „Plan“ – der eigentlich eher einem Wunschkatalog entspricht] – umzusetzen, ist er auf die internationalen Verbündeten angewiesen. Denn sie sind die entscheidende Stütze, damit die Ukraine militärisch wie wirtschaftlich überlebensfähig ist. Und Europa ist mehr denn je gefragt. Kommt es bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November zu einem Machtwechsel im Weißen Haus und sollte der Republikaner Donald Trump erneut US-Präsident werden, dürfte es für die Ukrainehilfen düster aussehen.
Auch unter der Demokratin Kamala Harris wird es vermutlich finanzielle Einschnitte geben, auch wenn sich in der Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig ändern dürfte. Selenskyj bleibt derzeit nichts anderes übrig, [4][als für Unterstützung zu werben und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.]
EU-Ratspräsident Charles Michel versicherte dem ukrainischen Präsidenten, dass die EU so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werde. Michel sagte zudem zu, dass man schauen werde, wie die Hilfen – sowohl militärisch als auch finanziell – beschleunigt werden können. Diese vorsichtige Formulierung lässt auch auf Spannungen innerhalb der Mitgliedsstaaten schließen. In Arbeit ist derzeit ein Hilfspaket, aus dem die EU bis zu 35 Milliarden Euro beisteuern will und das aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden soll.
Zukunft der Ukraine soll in der EU liegen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich mehrfach kritisch zu einer solchen Finanzhilfe geäußert. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und sorgte gleich zu Beginn für Verstimmung innerhalb der EU mit nicht abgesprochenen Reisen erst nach Kyjiw, dann nach Moskau und schließlich nach Peking und in die USA.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, sagte Michel. Die Rede ist von enormen Fortschritten für den EU-Beitritt, es gibt Lob für Selenskyj und die Reformbemühungen der Ukraine. „Auf die EU könnt ihr zählen.“ Was das für die nächsten Monate heißt, bleibt aber unklar. Zwar ist die „Winterhilfe“ längst angelaufen und vor allem zerstörte kritische Infrastruktur wie Wärme-, Strom- und Wasserversorgung wird wieder aufgebaut.
Auch an Schutzmaßnahmen wird gearbeitet. Russland bombardiert gezielt Umspannwerke oder Großanlagen. Diese sind im Ernstfall deutlich langsamer zu reparieren. Brennt etwa ein Autotransformator, gilt das Feuer als nahezu nicht löschbar. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt etwa beim Bau von Betoneinhausungen, also einem dicken Schutzmantel für Umspannwerke. Der Wiederaufbau findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und ist eine logistische Herausforderung.
In seinem „Siegesplan“ fordert Selenskyj auch eine Einladung zum Nato-Beitritt. „Ab sofort muss Putin sehen, dass er mit seinem geopolitischen Kalkül falsch liegt.“ Russland wollte mit Angriffskrieg unter anderem verhindern, dass sich die Ukraine dem Transatlantischen Bündnis annähert. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich beim Treffen der Verteidigungsminister vorsichtig bis skeptisch. Zwar stehen die Verbündeten geschlossen hinter der Ukraine. Allerdings ist der Zeitpunkt völlig offen. Die Frage nach dem „Wann“ könne er – Rutte – jetzt nicht beantworten.
Biden trifft Scholz, Starmer und Macron in Berlin
Am Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden in Berlin erwartet. Der Besuch in der Hauptstadt findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Biden hätte bereits in der vergangenen Woche nach Berlin kommen sollen. Geplant waren hochrangige Gespräche mit etlichen Staats- und Regierungschefs.
Vor allem vom [5][sogenannten „Ramstein-Gipfel“] hatte sich Selenskyj viel erhofft, sollte doch von dem Treffen ein deutliches – wenn auch symbolisches – Signal an Putin ausgehen. Dank Hurrikan „Milton“ wurde daraus nichts. Nun wird der Empfang Bidens in Deutschland nachgeholt. Allerdings abgespeckt. Neben einem 4-Augen-Gespräch mit Kanzler Scholz, kommen auch der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron mit Biden in Berlin zusammen.
17 Oct 2024
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