taz.de -- Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.
Bild: Demonstration für eine sozialere Mietenpolitik in Berlin im Juni 2024
Die Mietpreisbremse ist tot. Hingemeuchelt von der FDP, die mal wieder ihre nicht unsoziale, sondern antisoziale Politik durchgesetzt hat. Das ist eine fatale Konsequenz aus dem „Kompromiss“, auf den sich die Ampel nun geeinigt hat.
Dabei klingt die Ampel-News erst mal ganz nett. Sie will die Mietpreisbremse, die sonst 2025 auslaufen würde, bis Ende 2028 verlängern. Ursprünglich stand im bekanntlich auch von der FDP mitgetragenen Koalitionsvertrag aber, dass sie bis 2029 verlängert werden soll. Ein Jahr weniger klingt nicht dramatisch? Ist es aber.
Denn nun läuft die einzige etwas weitergehende Schutzregelung vor Spekulation rund neun Monate vor der übernächsten Bundestagswahl 2029 aus. Was nichts anderes bedeutet: Die kommende Regierung, also die Gewinner:innen der Bundestagswahl 2025, müsste sie verlängern. Nach aktuellem Stand wird dann die Union irgendeine andere hilfswillige Partei an die Wand koalieren. Und kann sich irgendjemand vorstellen, dass ein Bundeskanzler Merz sein christliches Herz für die Mieter:innen schlagen lässt? Ausgerechnet jener Merz, dessen einstiger Geldlieferant Blackrock [1][zweitgrößter Aktionär] des [2][Immobilienspekulanten Vonovia] ist? Genau deshalb ist die Mietpreisbremse tot. Sie darf noch ein paar Jahre wirken. Danach wird wieder Reibach gemacht. Ungebremst.
Es geht um Milliarden, die jährlich von den Mietenden zu den Besitzenden geschaufelt werden, ein gigantisches Umverteilungsprogramm. Von unten nach oben, made by FDP. Von der Partei also, die auch [3][die Aktienrente angestoßen hat], über die die künftigen Rentner:innen mit Brosamen an den Spekulationsgewinnen beteiligt werden sollen, die sie auch über [4][die höheren Mieten an die Aktien der Immobilienkonzerne] finanzieren.
Was den Mieter:innen noch bleibt? Eine kluge Wahl im September. Dass die noch was ändern kann, scheint aktuell mehr als unwahrscheinlich. Aber es ist der letzte schwache Hoffnungsschimmer.
17 Oct 2024
LINKS
[1] https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur
[2] /Protest-gegen-Vonovia/!5979054
[3] /Rentenplaene-der-Bundesregierung/!6041988
[4] /Plaene-der-Ampelkoalition/!5928992
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