taz.de -- Wahlbetrugsvorwürfe gegen Trump: „Auf Verbrechen zurückgegriffen“
Ein Dokument der Staatsanwaltschaft ordnet das Verhalten von Ex-Präsident Trump nach der Wahl 2020 neu ein. Das könnte juristische Folgen haben.
Bild: Es geht um die Frage, was private und was offizielle Handlungen waren: Donald Trump
Washington ap | Im Fall um Vorwürfe des versuchten Wahlbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Staatsanwälte ein neues Dokument mit Argumenten vorgelegt, die ihrer Auffassung nach einen Prozess gegen ihn rechtfertigen. Um sich trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 an die Macht zu klammern, habe Trump auf „Verbrechen zurückgegriffen“, heißt es in dem Antrag, den das Team um Sonderermittler Jack Smith bei Gericht einreichte.
Anlass ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Sommer, wonach Ex-Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen. Mit dem Antrag will das Team um Smith die zuständige Richterin Tanya Chutkan überzeugen, dass die Vorwürfe gegen Trump private und keine offiziellen Handlungen darstellten und daher Teil der Anklageschrift bleiben könnten.
Zu den Vorwürfen gehörten Versuche Trumps, seinen damaligen Vize Mike Pence zu drängen, die Beglaubigung des Wahlergebnisses am 6. Januar 2021 im Senat abzulehnen, hieß es in dem Dokument.
„Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater Natur“, schrieb Smiths Team. „Indem er mit einem Team aus privaten Mitverschwörern zusammenarbeitete, agierte der Angeklagte als Kandidat, als er mehrere kriminelle Mittel verfolgte, um durch Betrug und Täuschung die Abläufe der Regierung zu stören, durch die Stimmen gesammelt und gezählt werden – Abläufe, bei denen der Angeklagte als Präsident keine offizielle Rolle innehatte.“
Trump hat sich nicht schuldig bekannt. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Keine der beiden Seiten geht davon aus, dass es vor den Wahlen im November zu einem Prozess kommt.
3 Oct 2024
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