taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Macron fordert Waffen-Lieferstopp

Macron hat sich für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen. Bei Luftschlägen Israels kommt Hamas-Funktionär Said Atallah Ali ums Leben.

Bild: Rauch steigt nach einem israelischen Luftangriff in Dahieh, einem Vorort von Beirut, auf

Macron fordert Lieferstopp von Waffen für Gaza-Kämpfe an Israel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Samstag für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Heute sei es vorrangig, zu einer „politischen Lösung“ zurückzukehren und Waffenlieferungen „für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden“, erklärte Macron am Samstag im Radiosender France Inter. „Frankreich liefert keine“, betonte er weiter. (afp)

Knapp 375.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflohen

Seit Anfang vergangener Woche sind nach offiziellen libanesischen Angaben knapp 375.000 Menschen vor israelischen Luftangriffen nach Syrien geflohen. Nachdem Israel seine Luftangriffe vor allem gegen die libanesische Hisbollahmiliz verstärkt habe, seien seit 23. September 374.621 Menschen über die Grenze nach Syrien gegangen, teilte ein Krisenstab der Regierung mit.

Tausende Menschen kamen zu Fuß über den Hauptgrenzübergang Masnaa Syrien, auch nachdem israelische Luftangriffe am Donnerstag die Zufahrtsstraße zu dieser Übergangsstelle abgeschnitten hatten. Journalisten der Nachrichtenagentur AP sahen am Samstag einen ununterbrochenen Strom von Menschen, die durch einen riesigen Krater, der durch den Luftangriff entstanden war, zu wartenden Bussen auf der anderen Seite gingen.

Demos in Hamburg und Berlin

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mit mehr als 1.200 Toten haben in Hamburg Hunderte Demonstranten gegen den danach folgenden Gaza-Krieg demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 950. Sie zogen zunächst friedlich durch die Innenstadt, schwenkten zahlreiche palästinensische und libanesische Fahnen. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei deutlich geringer frequentierte proisraelische Gegendemonstrationen blieben ebenfalls friedlich.

Die propalästinensische Demonstration, deren Anmelder mit rund 5.000 Teilnehmenden gerechnet hatte, wurde von zahlreichen Polizisten begleitet. Ursprünglich war auch ein Verbot des Protestzugs erwogen worden. Doch die Versammlungsbehörde sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht mit dem in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit zu vereinbaren gewesen wäre, teilte die Polizei mit.

Die Behörde gab den Demonstranten jedoch Hinweise an die Hand. Dabei ging es den Angaben zufolge unter anderem um verbotene Symbole im Zusammenhang mit der Billigung oder Glorifizierung der Angriffe auf Israel. Dadurch sollte sichergestellt werden, „dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird“.

In Berlin versammelten sich vor der Humboldt-Universität am frühen Nachmittag zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.

Die Demonstranten zogen über die Straße Unter den Linden in Richtung Norden der Stadt. Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters verlief die Versammlung zunächst ruhig.

Parallel versammelten sich zahlreiche propalästinensische Demonstranten Am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums. Es waren mehrere Palästina-Fahnen zu sehen. Die Teilnehmer der Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“ wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.

Eine Gegenveranstaltung „Wir stehen an der Seite Israels und der Polizei“ ist ebenfalls angemeldet. Am Potsdamer Platz gab es zudem eine Lesung von Texten palästinensischer Schriftsteller, die einige Passanten verfolgten. (dpa)

Zwei Hamas-Kämpfer im Libanon getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Libanon zwei Angehörige der Al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Teils der Hamas, getötet. Muhammad Hussein al-Mahmud sei am Samstag bei einem Angriff der Luftwaffe ums Leben gekommen. Er sei Vertreter der Exekutive der Hamas im Libanon gewesen. Zudem sei Said Alaa Naif Ali bei einem Einsatz in der Nähe von Tripoli getötet worden. Die Al-Kassam-Brigaden bestätigen den Tod zweier ihrer Mitglieder bei israelischen Luftangriffen im Libanon, nannten allerdings andere Namen: Mohammed Hussein al-Luise und Said Attallah Ali. (rtr)

Aragtschi bekräftigt Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister [1][Abbas Aragtschi] hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. „Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen“, sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: „Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Als den Zweck seiner Reise nach Damaskus nannte der iranische Außenminister „die Fortsetzung der Konsultationen über die Entwicklungen in der Region“. Es ist Aragtschis erster Besuch in Damaskus seit seinem Amtsantritt im August. Zuvor hatte der Diplomat die libanesische Hauptstadt Beirut besucht. Dort hatte er Teherans Unterstützung für die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon betont. (afp)

Safieddiene soll nicht erreichbar sein

Der führende [2][Hisbollah-Funktionär Hashem Safieddine] ist libanesischen Sicherheitskreisen zufolge seit Freitag nicht erreichbar. Anhaltende israelische Luftangriffe auf die Vororte im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hinderten die Rettungskräfte daran, die Stelle zu durchsuchen, an der Safieddine vermutet werde, sagen drei Insider. Dort hatte das israelische Militär auf ein Gebäude gezielt, in dem Safieddine vermutet wurde. Über sein Schicksal ist nichts bekannt.

Er galt als der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge des von Israel Ende September gezielt getöteten Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah. (rtr)

Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern

Die Fluglinie des Emirats Dubai, Emirates, hat ihren Passagieren die Mitnahme von Funkgeräten wie Pagern und Walkie-Talkies untersagt. Allen Passagieren, die auf Flügen nach, von oder über Dubai reisten, sei es „verboten, Pager und Walkie-Talkies in ihrem Gepäck oder in der Kabine mitzuführen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichen Erklärung der größten Fluglinie des Nahen Ostens mit Sitz in Dubai.

Angesichts der angespannten Lage in der Region verlängerte die Fluglinie Emirates zudem die Aussetzung ihrer Flüge in den Iran und den Irak bis zum 8. Oktober und in den Libanon bis zum 15. Oktober. Am Donnerstag hatte die Fluggesellschaft all ihre Flüge in den Iran, den Irak und nach Jordanien zunächst bis zum 5. Oktober gestrichen.

Im Libanon waren am 17. September hunderte Walkie-Talkie-Funksprechgeräte von Hisbollah-Kämpfern explodiert, nachdem bereits am Tag zuvor zeitgleich [3][hunderte Funkempfänger, sogenannte Pager, von Hisbollah-Mitgliedern explodiert] waren. Pager und Walkie-Talkies nutzen eine eigene Funkfrequenz und gelten daher als zuverlässiger als Mobiltelefone. Anders als bei Handys kann die Kommunikation mit diesen Geräten nicht zurückverfolgt, abgehört oder blockiert werden. Deshalb hatte die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Funkgeräte eigens bestellt. (afp)

Hamas-Funktionär im Libanon getötet

Die Hamas hat den Tod ihres Kommandeurs Said Atallah Ali bei einem israelischen Luftangriff im Libanon eingeräumt. Ali, seine Frau und ihre beiden Töchter seien am Samstagmorgen im Flüchtlingslager Beddawi nördlich von Tripoli getötet worden, teilte die Hamas mit. Er gehörte zum militärischen Flügel der Hamas, den Kassam-Brigaden. (ap)

Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Kämpfer der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in einer Moschee im Südlibanon angegriffen. Wie die Armee mitteilte, beschoss die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Samstag mithilfe von Informationen des Militärgeheimdienstes ein Hisbollah-Kommandozentrum innerhalb einer Moschee, die an das Salah-Ghandur-Krankenhaus im Süden des Libanon grenzt.

„Das Kommandozentrum wurde von den Terroristen der Hisbollah genutzt, um terroristische Angriffe gegen (die israelische Armee) zu planen und zu verüben“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die libanesische Nachrichtenagentur hatte am Freitagabend berichtet, dass die Umgebung des Salah-Ghandur-Krankenhauses in Bint Dschbeil Ziel von „israelischem Artilleriebeschuss“ getroffen geworden sei.

Mohammed Sleiman, der Direktor des Krankenhauses, das von einer mit der Hisbollah verbundenen Gesundheitsorganisation betrieben wird, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sieben Mitglieder des medizinischen Personals durch Schüsse verletzt worden seien. Die Klinik wurde demnach evakuiert. (afp)

Trump fordert Israel zum Angriff auf Atomanlagen auf

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich anders als US-Präsident Joe Biden für einen israelischen [4][Angriff auf Irans Atomanlagen] ausgesprochen. Bidens Antwort auf eine Frage zu Israels möglicher Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf sein Staatsgebiet hätte „lauten müssen: zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern“, sagte Trump am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Derweil riet Biden Israel auch davon ab, iranische Ölanlagen ins Visier zu nehmen.

Der Iran hatte Israel am Dienstagabend zum zweiten Mal binnen sechs Monaten direkt angegriffen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte ein großer Teil der rund 200 iranischen Raketen abgefangen werden. Teheran reagierte damit nach eigenen Angaben auf die israelische Militäroffensive im Südlibanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz und die Tötung von deren Anführer Hassan Nasrallah. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte danach Vergeltung an; Teheran habe „einen großen Fehler gemacht“ und werde „dafür bezahlen“. Seither laufen international Bemühungen, eine weitere Eskalation zu verhindern. (afp)

Raketenangriff auf israelischen Luftwaffenstützpunkt

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben Raketen auf einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa abgefeuert. Der Stützpunkt Ramat David in der Nähe der nordisraelischen Stadt Haifa sei mit Raketen vom Typ Fadi-1 beschossen worden, erklärte die Hisbollah am Samstag.

Die Luftwaffenbasis ist rund 45 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Die Hisbollah gab überdies an, im Südlibanon unweit der Grenze einen israelischen Panzer mit einer Rakete getroffen zu haben. (afp)

5 Oct 2024

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