taz.de -- Präsidentschaftswahl in Moldau: Ein knappes Votum für Europa
Staatschefin Maia Sandu bleibt im Amt und will weiter auf EU-Kurs bleiben. Bei den westlichen Verbündeten ist die Erleichterung groß.
Bild: Rosen für die Siegerin: Maia Sandu am Montag in Chişinău
Berlin taz | Moldaus Präsidentin Maia Sandu kann weitermachen. Bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt am Sonntag [1][erreichte die proeuropäische Politikerin 55,41 Prozent der Stimmen]. Ihr Konkurrent, der ehemalige Generalstaatsanwalt Aleksandr Stojanoglo, den die Sozialistische Partei (PSRM) unterstützt hatte, kam auf 44,59 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.
Beim ersten Wahlgang am 20. Oktober hatte Sandu 42,5 Prozent der Wähler*innenstimmen auf sich vereinen können, auf Stojanoglo waren 26 Prozent entfallen. Ein zeitgleich abgehaltenes Referendum über die Festschreibung eines EU-Beitritts in der moldauischen Verfassung war aus Sicht Sandus und ihrer regierenden „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) Millimeterarbeit: 50,46 Prozent stimmten mit Ja, am Ende gaben rund 13.600 Stimmen den Ausschlag.
In einer ersten Reaktion bedankte sich Sandu bei den Wähler*innen. „Moldau, heute hast du gewonnen. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, unserer Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft unter Beweis gestellt“, schrieb Sandu auf X.
Auch Stojanoglo wandte sich an die Wähler*innen. „Heute hat Moldau durch das Volk gesprochen. Ihre Stimme hat die Grenzen zwischen Stadt und Dorf, Norden und Süden, Osten und Westen verwischt. Und Ihre massive Präsenz in den Wahllokalen ist ein Beweis dafür, dass Moldau nicht nur ein Punkt auf der Landkarte ist, sondern ein verantwortungsbewusstes Volk, das sich seiner Zukunft bewusst ist“, sagte der Politiker.
Anderer Fokus
Vor dem zweiten Wahlgang hatte Sandu den Fokus ihrer Kampagne verändert und sich auf die Bekämpfung des russischen Einflusses und den Kampf gegen das „Shor-Netzwerk“ konzentriert. Namensgeber ist der moldauische, in Moskau lebende Oligarch Ilan Shor. Er war im April 2023 wegen Beteiligung an Wirtschaftsverbrechen von einem moldauischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Über sein Netzwerk sollen laut moldauischer Ermittlungsbehörden unter anderem gegen entsprechende Zahlungen die Stimmen von bis zu 300.000 Wähler*innen gekauft worden sein. Zudem seien in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Festnahmen erfolgt und Razzien durchgeführt worden.
Sandus Gegenkandidat Stojanoglo, den die Präsidentin als „trojanisches Pferd“ von Leuten wie Shor bezeichnet hatte, hatte mit seinem Image als Politikneuling punkten wollen. Trotz unübersehbarer russophiler Anwandlungen versuchte er zudem, sich als proeuropäisch in Szene zu setzen.
Gleich nach Bekanntwerden der Ergebnisse war Stojanoglo zur Zielscheibe einer Hasskampagne im Internet geworden. Darin werden, in Abwandlung eines historischen Zitats, Moldauer*innen verflucht, die „einen Türken auf den Thron des Landes setzen wollen“. Dies ist eine Anspielung auf Stojanoglos ethnische Herkunft. Er ist Gagause, [2][eine turksprachige Minderheit in Moldau].
Glückwünsche von der EU
Viele westliche Politiker*innen reagierten mit Erleichterung auf den Wahlausgang. „Herzlichen Glückwunsch, liebe Maia Sandu, zu Ihrem Sieg“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Ich freue mich, weiter mit Ihnen an einer europäischen Zukunft für Moldau und seine Menschen zu arbeiten.“
Moldau hat seit Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus. Brüssel hat Chişinău bisher 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Kurz vor der Wahl wurden weitere 1,8 Milliarden Euro zugesagt.
4 Nov 2024
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