taz.de -- Festgenommene AfD-Terrorverdächtige: Diese Partei ist eine Gefahr
Die Festnahmen zeigen, wie gefährlich die AfD ist. Und wie berechtigt es ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen.
Es ist seit Jahren ein Leitmotiv der rechtsextremen Szene: Das Hinfiebern auf einen [1][„Tag X“], auf einen ersehnten Umsturz, wenn die liberale Demokratie fällt und ein autoritärer bis neonationalsozialistischer Staat neu erwächst. Schon der norwegische Attentäter Anders Breivik folgte diesem Motiv, später auch das hiesige [2][Hannibal-Netzwerk] aus Soldaten und Polizisten, das bereits Zehntausende Schuss Munition, Leichensäcke und [3][Feindeslisten] sammelte. Die Endzeitsehnsucht teilen aber auch Reichsbürger, Rechtsterrorfanatiker wie die Atomwaffendivision oder radikalisierte AfD-Anhänger wie zuletzt in der festgenommenen Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Nun folgt die nächste Gruppe unter Terrorverdacht, wieder getrieben vom Glauben an einen „Tag X“ und wieder mit AfD-Leuten in ihren Reihen: [4][die „Sächsischen Separatisten“]. Diesmal sind es junge Rechtsextreme, und sie meinten es offenbar ernst, waren gut organisiert: Seit Jahren sollen sie paramilitärisch trainiert haben, besorgten sich Ausrüstung, scharten auch über die Landesgrenze hinaus bis zu 20 Leute um sich, die am Ende mit Waffengewalt Gebiete erobern und „ethnisch säubern“ sollten. Diese Rhetorik und Pläne sind brachial und sie zeigen: Unsere Demokratie wird weiterhin sehr akut auch von Rechtsextremen bedroht, die bereit sind, zum Äußersten zu gehen.
Keine Mitläufer, sondern AfD-Funktionäre
Dass sich unter den Festgenommenen erneut AfD-Anhänger befinden, ist bedrohlich. Es zeigt, welche Menschen die Partei mit ihren Tiraden gegen Demokratie und Minderheiten anzieht, welche sie in ihren Reihen duldet und gar noch fördert: Denn die Festgenommenen waren keine Mitläufer, sondern Funktionäre der Partei oder ihres Jugendverbands, wurden erst vor Kurzem in Ämter gewählt oder für Posten nominiert. In einer Partei, die zuletzt in Sachsen beinah stärkste Kraft wurde.
Die Festnahmen zeigen einmal mehr, wie gefährlich die AfD der Demokratie werden kann. Und wie berechtigt es ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen – zumindest aber ihrer Parteijugend.
5 Nov 2024
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