taz.de -- Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor: Herrn Therings viele Herzensthemen
Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.
Hamburg taz | Es solle nicht nur die Vorlieben der Christdemokrat*innen zusammenfassen, sondern auf Basis vieler Gespräche die Bedürfnisse und Wünsche aller Hamburger:innen widerspiegeln: Am Mittwoch stellte Hamburgs Partei- und Fraktionschef Dennis Thering das Wahlprogramm der CDU für die kommende Bürgerschaftswahl Anfang März vor. Doch die meisten zentralen Punkte, die Thering hervorhob, dürften vor allem Konservative ansprechen: mehr Sicherheit etwa, mehr Rücksicht auf Autofahrer:innen, üppige Förderungen für Familien, die Immobilien kaufen wollen.
Das 103-seitige Wahlprogramm der Hamburger CDU „unterstreicht unsere Ernsthaftigkeit“, so Thering, mit der die Partei nach 14 Jahren in der Hamburger Opposition wieder Teil der Regierung werden will. Mehr noch: „Ich spiele auf Sieg“, so Thering.
Sollte es dazu kommen, werde Hamburg zur „sichersten Großstadt Deutschlands“, versprach Thering – „auch nachts“. Die Polizei will er aufrüsten, etwa mit Tasern und noch mehr Bodycams, damit sie besser gerüstet sei „als die Kriminellen in unserer Stadt“. Die in Hamburg bereits existierenden „Waffenverbotszonen“ will die CDU ausweiten und noch mehr Kameras im öffentlichen Raum einsetzen, die – auch das gibt es bereits – mit KI-Software ausgestattet bei Gefahrensituationen schneller alarmieren.
Dass Hamburg inzwischen eine [1][antisemitische „Hochburg der islamistischen Szene]“ sei, liege an SPD und Grünen, die dieser Entwicklung „viel zu lang tatenlos zugesehen“ haben. Die CDU will auch die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, dessen Mitarbeiter:innen zusätzlich zur Polizei gegen diejenigen vorgehen, „die Ordnungswidrigkeiten begehen und unsere Stadt verschandeln“. Dieser Dienst beziehungsweise dessen Vorläufer wurde unter der CDU-Regierung mit der Schill-Partei eingeführt und von der SPD 2014 wieder abgeschafft.
Traum von Eigenheimen
In der Verkehrspolitik stört sich die CDU vor allem an den vielen Baustellen in der Stadt, die Hamburg zur „Stauhauptstadt“ machten. Das will die CDU durch eine bessere Koordination und schnellere Fertigstellung der Baustellen verbessern. Empört zeigte sich Thering am Mittwoch auch darüber, dass in der laufenden Legislaturperiode 4.000 Parkplätze abgebaut worden seien, obwohl die Zahl der Autos in Hamburg steige.
Wie die anderen Wahlversprechen ist auch das sogenannte Hamburg-Geld für Thering ein „Herzensthema“. Um vor allem Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, sollen sie beim Kauf einer Immobilie mit bis zu 30.000 Euro von der Stadt bezuschusst werden. Hamburg gehöre, leider nur knapp vor Berlin, bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Wohneigentumsquote. Und im Gegensatz zu den Grünen und Teilen der SPD gebe es in der Hamburger CDU ein „Bekenntnis zum Eigenheimbau“.
In der Bildungspolitik will Therings CDU [2][das Sitzenbleiben in der Grundschule] wieder ermöglichen. Derzeit ist dies in Hamburg gesetzlich nicht vorgesehen. Thering möchte ein so genanntes „Flexibilisierungsjahr“ wieder einführen, wenn „Eltern und Lehrer gemeinsam“ davon überzeugt sind, dass grundlegende Lernziele noch nicht erreicht sind. Dies betreffe Thering zufolge rund ein Viertel der von der Grundschule abgehenden Schüler:innen. Außerdem soll der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Besuch von fünf auf sechs Stunden täglich erhöht werden.
Wie teuer es werden würde, ist unklar
Was die vielen Herzensthemen Therings kosten würden, konnte er zwar nicht beziffern. Finanziert werden sollen sie aber durch wachsende Steuereinnahmen, die entstehen würden, weil die CDU etwa durch Entbürokratisierung für Wirtschaftswachstum sorgen würde.
Eine [3][aktuelle Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts] sieht die SPD mit 30 Prozent deutlich vorn. Die CDU liegt gleichauf mit den Grünen bei 21 Prozent. Die AfD und knapp auch die Linke würden wieder in die Bürgerschaft einziehen. Sollte sich daran bis zur Wahl nicht viel ändern, würde Rot-Grün die Zusammenarbeit fortsetzen – das hatte zumindest Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuletzt bekräftigt.
6 Nov 2024
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