taz.de -- Präsidentschaftswahl in den USA: Schwächen im System
Vor und während der US-Wahl glaubten Anhänger Trumps an Manipulation bei Wahlmaschinen. Doch die echten Schwächen des Systems liegen tiefer.
Wahlbetrug! Noch bevor die erste Stimme ausgezählt war, witterten [1][Trumps Trollarmeen] auf allen Plattformen Anzeichen für eine „gestohlene“ Wahl. Erst nach Trumps klarem Sieg hielten sie den Mund.
Dabei gibt es im [2][US-Wahlsystem] tatsächlich Probleme – aber die liegen woanders. Anders als in Deutschland werden in den USA digitale Wahlautomaten eingesetzt. Die funktionierten, wie schon in der Vergangenheit, auch dieses Mal weitgehend einwandfrei.
Zwar waren etwa im Cambria County in Pennsylvania kurzzeitig die Maschinen ausgefallen, der Fehler wurde aber umgehend behoben und die Öffnungszeiten verlängert, sodass alle Wähler*innen ihre Stimmen abgeben konnten.
Im Vorfeld berichteten Wähler*innen von Maschinen, die so programmiert gewesen seien, dass ihre Auswahl auf dem Bildschirm automatisch von Trump auf Harris umsprang. Derlei Behauptungen kursieren schon lange, verstärkt seit Bidens Wahlsieg 2020, von dem immer noch fälschlicherweise viele Amerikaner*innen glauben, er sei gestohlen gewesen.
Doppelte Bestätigung
Fakt ist, bei US-Wahlen gibt es immer wieder kleinere Probleme mit der Technik. Auch machen Wähler*innen in seltenen Fällen Fehler bei der Bedienung der Automaten. Von Beeinflussung kann allerdings keine Rede sein.
Entsprechende Klagen wurden zurückgewiesen, sowohl Wahlämter, Wahlmaschinenhersteller, als auch Wahlbeobachter*innen entkräfteten die Vorwürfe.
Und bei den allermeisten Wahlmaschinen werden die Nutzer*innen sogar zweimal aufgefordert, ihre Wahl zu bestätigen – einen Fehler zu machen ist daher ziemlich schwierig. Die Vorwürfe sind vor allem als taktisches Manöver in der Schlammschlacht des US-Wahlkampfes zu betrachten.
Stimmungsmache, die funktioniert: Beinahe die Hälfte der Trump-Fans glaubten im Vorfeld der Wahl, dass es zu weit verbreitetem Wahlbetrug kommen könnte – im Gegensatz zu lediglich sechs Prozent der [3][Harris-Wählenden].
Probleme liegen woanders
Was bei dem ganzen Hick-Hack untergeht: Für viele Amerikaner*innen ist die Wahl ohnehin immer eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Vor allem Ärmere vertrauen weder den Demokraten noch den Republikanern, ihre Probleme wie Wohnungsnot, niedrige Löhne oder fehlende Infrastruktur zu lösen. Laut einer Studie des Pew Research Center sagen nur vier Prozent der Erwachsenen in den USA, das politische System funktioniere außerordentlich gut oder sehr gut.
Das auf Wahlleuten basierende Winner-takes-all-System bei US-Präsidentschaftswahlen weist zudem auch ohne Fehler im Ablauf massive Schwächen auf. Auch bei einer nur knappen Mehrheit im jeweiligen Staat gehen alle Electoral-College-Stimmen an die stärkere Partei.
Bereits fünf Mal gewannen Kandidat*innen die Wahl, die gar nicht über die tatsächliche Mehrheit der Stimmen verfügten – auch Donald Trump im Jahr 2016.
Viele Bürger*innen werden erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen, Vorbestrafte etwa dürfen zumindest in einigen Bundesstaaten nicht wählen. Oder die Bedingungen, sich als Wähler zu registrieren, werden so erschwert, dass Minderheiten abgeschreckt sind – die bislang eher als demokratisches Wählerpotenzial galten. Kurz: Es sind nicht die Wahlmaschinen, die kaputt sind.
7 Nov 2024
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