taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Amsterdam: Rechtskoalition kann weiter wildern
Nach mutmaĂlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora Achahbar, als StaatssekretĂ€rin zurĂŒck.
Berlin taz | Fast wĂ€re die niederlĂ€ndische Regierung wie die Ampel zerbrochen. Der Grund dafĂŒr waren RassismusvorwĂŒrfe, welche die StaatssekretĂ€rin Nora Achahbar gegen Mitglieder der extrem rechten Regierungskoalition in Den Haag erhoben hatte. Am Freitag trat sie von ihrem Posten zurĂŒck. Der Rest des Kabinetts habe dagegen beschlossen, âgemeinsam weiterzumachenâ, teilte der niederlĂ€ndische Premier Dick Schoof nach einer Krisensitzung am Freitagabend der Ăffentlichkeit mit. Das schloss auch die Mitglieder von Achahbars Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) mit ein.
Nora Achahbar war die einzige migrantische Politikerin im Kabinett. Die 42-jĂ€hrige Juristin gehört der zentristisch-populistischen Partei von Pieter Omtzigt an, die der ehemals christlich-demokratische Politiker im August 2023 gegrĂŒndet hatte. Sie wuchs als Kind marokkanischer Einwanderer in Den Haag auf und machte als Richterin und AnwĂ€ltin in den Niederlanden Karriere. Zehn Jahre lang war sie StaatsanwĂ€ltin in Den Haag.
Mit drei anderen Parteien, darunter der Partei fĂŒr die Freiheit (PVV) des niederlĂ€ndischen Rechtsextremisten Geert Wilders, lieĂ sich ihr Parteichef Omtzigt im Juli nach langem Zögern [1][auf eine Koalition] ein. Seine Partei berief Achahbar zur StaatssekretĂ€rin im Finanzministerium, zustĂ€ndig fĂŒr Sozialleistungen und Zollwesen. Dort sollte sie den [2][Skandal um das Kinderbetreuungsgeld] aufarbeiten, der 2021 die niederlĂ€ndische Politik erschĂŒttert hatte. Damals wurden vor allem migrantische Familien fĂ€lschlicherweise des Sozialbetrugs beschuldigt. Fast 38.000 Betroffene wurden bisher anerkannt, rund 44 Millionen Euro an EntschĂ€digungen ausgezahlt.
Nun [3][haben die Ausschreitungen] am Rande eines FuĂballspiels in Amsterdam, bei denen israelische FuĂballfans gezielt angegriffen wurden, in den Niederlanden zu einer vergleichbaren Regierungskrise gefĂŒhrt. Bei einer Kabinettssitzung am vergangenen Montag soll es deswegen zu einer hitzigen Debatte gekommen sein. Achahbar habe sich anschlieĂend ĂŒber âextrem rassistische ĂuĂerungenâ und die âAusdrucksweiseâ einiger Kollegen beschwert, berichtete der niederlĂ€ndische Rundfunksender NOS. Im Kabinett sei von âPestbeulenâ, âHalal-Essernâ und âbeschissenen Marokkanernâ die Rede gewesen, die âAntisemitismus in ihrer DNAâ hĂ€tten, heiĂt es. MinisterprĂ€sident Schoof erklĂ€rte dagegen am Freitag: âIn meiner Regierung oder in den Koalitionsparteien hat es nie auch nur den geringsten Rassismus gegeben.â
Doch Geert Wilders legte am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament nach. Die Angreifer in Amsterdam seien âalle Muslimeâ und âhauptsĂ€chlichâ Marokkaner gewesen, behauptete er. Sie mĂŒssten wegen âTerrorismusâ verfolgt werden, und ihnen sollte die StaatsbĂŒrgerschaft entzogen werden. Wilders ist der Vorsitzende der gröĂten Regierungspartei, der rechtsextremen Partei fĂŒr die Freiheit (PVV), die im November die Wahl gewonnen hatte. Eigentlich wollte er selbst Regierungschef werden, doch aufgrund seiner antimuslimischen und europafeindlichen Haltungen stieĂ er auf zu viel Widerstand. MinisterprĂ€sident wurde der ehemalige Chef des niederlĂ€ndischen Geheimdienstes, Dick Schoof, als Kompromisskandidat. Wilders ĂŒbt nun [4][von der Seitenlinie Druck auf die Regierung] aus.
Die Opposition kritisiert Achahbars RĂŒcktritt und verlangt, dass das Kabinett das Protokoll der Sitzung vom vergangenen Montag veröffentlicht. Die Protokolle von Kabinettssitzungen werden in der Regel allerdings erst nach 20 Jahren veröffentlicht.
17 Nov 2024
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