taz.de -- Brandenburger Grüne: Parteispitze zieht sich zurück
Die Grünen-Landeschefinnen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup wollen im Frühjahr abtreten. Ihre Partei flog im September aus dem Landtag.
Potsdam taz | Am Sonntag noch kündigten die beiden Chefinnen der Brandenburger Grünen „die Weichenstellung für außerparlamentarische Opposition“ an – drei Tage später haben Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz bekannt gegeben. Wer ihnen im Amt folgt, war am Mittwoch noch offen. Die vorgezogene Vorstandsneuwahl ist für das nächste Frühjahr angepeilt. Die Grünen waren unter Führung von Pichl und Große Holtrup bei der Landtagswahl am 22. September [1][an der 5-Prozent-Hürde gescheitert] und nicht wieder ins Parlament eingezogen. Sie hatten seit 2019 in der Kenia-Koalition mitregiert.
„Wir werden die lauteste und hartnäckigste Stimme für Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sein, die Brandenburg je erlebt hat“, hatte Große Holtrup sich noch am Sonntag via Pressemitteilung geäußert. Von einem baldigen Rückzug war da keine Rede. Laut der nun verbreiteten Erklärung wollten die beiden Vorsitzenden ohnehin nicht erneut kandidieren, die vorgezogene Neuwahl soll den Neuanfang außerhalb des Parlaments unterstützen. Regulär wäre die Neuwahl erst im Herbst 2025.
Die rund 3.000 Mitglieder starken Brandenburger Grünen kommen in rund drei Wochen zu einem Landesparteitag in Cottbus zusammen. Schon dort neu zu wählen, kam der Parteispitze zufolge nicht in Frage – man wolle den Übergang „verantwortungsbewusst gestalten“. Auf der Bundesebene der Grünen vollzieht sich derzeit der Führungswechsel schneller: Bereits Mitte November sollen die Nachfolger der Doppelspitze Lang/Nouripour gewählt werden. Sie waren kurz nach der Brandenburger Landtagswahl zurückgetreten.
Die Brandenburger Landesvorsitzenden führen für ihren Rückzug auch persönliche Gründe und berufliche Veränderungen an: Große Holtrup verweist auf ihr demnächst beginnendes Jura-Referendariat, Pichl will im Januar Bürgermeisterin von Kleinmachnow werden, der 20.000-Einwohner-Gemeinde, die an den Berliner Ortsteil Zehlendorf grenzt.
Sechs Regionalkonferenzen
Die Grünen hatten [2][in Umfragen im April noch 8 Prozent erreicht]. Noch beim Wahlkampfauftakt im Juni gaben ihre führenden Köpfe als Wahlziel aus, wieder wie 2019 ein zweistelliges Ergebnis – damit 10,8 Prozent – zu erreichen und weiter mitregieren zu wollen. Bis zum Wahltag rutschten sie jedoch auf 4,1 Prozent ab. Auch die Hoffnung, erneut einen Wahlkreis in Potsdam zu gewinnen, erfüllte sich nicht. Das hätte [3][dank einer Besonderheit im Brandenburger Wahlrecht] die 5-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt.
Damit fiel die Partei erstmals seit 2009 aus dem Landtag. Dort war sie zuvor nur von 1990 bis 1994 vertreten. Dem Landesverband gehört auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an, die 2021 in Potsdam für den Bundestag kandidierte und dort auch ein Wahlkreisbüro hat.
[4][Noch am Wahlabend des 22. September] hatte der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke angekündigt: „Wir werden eine richtig starke außerparlamentarische Opposition machen, und zwar ab morgen“. Die Grünen waren knapp fünf Jahre lang als Regierungspartei für das Sozial- und das Umweltministerium zuständig. Wie die neue Oppositionsrolle aussehen wird, soll sich bei sechs Regionalkonferenzen bis zum 20. November klären. Start war am Mittwoch in Oranienburg.
6 Nov 2024
LINKS
[1] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
[3] /Brandenburg-Wahl-und-die-Gruenen/!6020421
[4] /Wahlniederlage-der-Gruenen-in-Brandenburg/!6038023
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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