taz.de -- Geplante Entführung von Karl Lauterbach: Reichsbürger muss in Haft
Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.
Bild: Sollte entführt werden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Frankfurt a.M. epd | Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist wegen der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 62-jährige Wilhelm P. sei schuldig befunden worden, sich als Mitglied an der terroristischen „Kaiserreichsgruppe“ sowie an der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund beteiligt zu haben, [1][teilte das Oberlandesgericht] Frankfurt am Main mit.
Der Angeklagte aus dem südhessischen Landkreis Bergstraße habe sich ab Mitte März 2022 bis zur Zerschlagung der Vereinigung einen Monat später als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland habe beseitigen wollen, befand das Gericht. Diese sollte durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 ersetzt werden. P. habe seine Bereitschaft erklärt, daran mitzuwirken und Waffen in seiner Garage zu lagern.
Bundesweiter Stromausfall
Die Verschwörer hatten laut Urteil vor, durch Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Die Bevölkerung hätte von der Medienberichterstattung abgeschnitten werden sollen. Die Vereinigung habe geplant, Lauterbach unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen. Schließlich habe die Gruppe eine Verfassung nach dem Vorbild der deutschen Reichsverfassung aus dem Jahr 1871 in Kraft setzen wollen.
Zugunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht dessen Geständnis. P. hatte eingeräumt, einen großen Fehler gemacht zu haben. Der Verurteilte kam im Oktober 2023 in Untersuchungshaft und bleibt in Haft. Das Urteil ist rechtskräftig.
25 Nov 2024
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