taz.de -- Trumps Zollpolitik: Ins eigene Fleisch
Sollte Trump seine Zollpolitik wie angekündigt umsetzen, würde das der US-Wirtschaft schaden, sagen Expert*innen. Doch es geht ohnehin um was anderes.
Bild: America First – Aber zu welchem Preis? Trump Merchandise, kommt oft aus China
Berlin taz | Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung sorgt Donald Trump erneut für Unruhe. Bereits an seinem ersten Amtstag als US-Präsident will er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada einführen. Die Zölle auf chinesische Importe, die bereits existieren, sollen außerdem um 10 Prozent steigen, wie er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt.
Den Erlass möchte er demnach als „Executive Order“, also als Dekret, umsetzen, das keiner Zustimmung anderer politischer Organe bedarf. Er würde damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen. [1][Mit der harten Zollpolitik möchte Trump demzufolge gegen illegale Migration und Drogenkriminalität vorgehen]. Mexiko und Kanada seien in der Lage, illegale Grenzübertritte und Drogenschmuggel zu unterbinden. Zudem [2][behauptet er, Vertreter Chinas hätten zugesichert, den illegalen Drogenhandel, vor allem mit dem Opioid Fentanyl, mit allen Mitteln zu stoppen. China sei dem jedoch nicht nachgekommen.] Die Zölle würden so lange in Kraft bleiben, bis diese Probleme gelöst seien.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA widersprach Trumps Unterstellung. [3][Er betonte, beide Staaten profitierten von der Handelskooperation.] Auch Kanada und Mexiko reagierten zunächst defensiv auf die Ankündigung. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben Donald Trump und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau noch am Montag im Anschluss an die Ankündigung telefoniert.
Aus kanadischen Kreisen verlautete, es habe sich um eine gute Diskussion gehandelt und man werde in Kontakt bleiben. [4][Der mexikanische Abgeordnete Ricardo Monreal schrieb auf X, die angekündigten Zölle würden keines der Grenzprobleme der beiden Länder lösen.] Die Zölle würden lediglich das Leben der Menschen aller betroffenen Länder verteuern, so Monreal.
Gegen den Überkonsum
Diese Sicht bestätigt Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Ihm zufolge würden die Zölle der US-Wirtschaft selbst extrem schaden. Die Effekte davon würden nicht nur Bürger*innen treffen, sondern auch US-Unternehmen: „Die Handelsbeziehungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada sind sehr eng“, betont der Ökonom. [5][Der Agentur Trading Economics zufolge beziehen die USA 16 Prozent aller importierten Produkte aus Mexiko, 14 Prozent aus Kanada. 15 Prozent kommen zudem aus China.]
Hinz rechnet deshalb mit Widerstand US-amerikanischer Unternehmen gegen die angekündigten Zölle. So seien beispielsweise gerade die kanadische und US-amerikanische Automobilindustrie miteinander verflochten. „Für die Fertigung eines amerikanischen Autos gibt es oft gleich mehrfache Grenzübertritte von Produktionsteilen“, so Hinz. Zölle würden die Produktion entsprechend erheblich verteuern. Trump würde mit deren Einführung zudem gegen das Freihandelsabkommen USMCA verstoßen, das er in seiner letzten Präsidentschaft selbst noch mit Kanada und Mexiko geschlossen hatte.
[6][Dass Trumps Zollpolitik der US-Wirtschaft mehr schaden als nutzen würde], haben Ökonom*innen schon im Vorfeld der Wahl prognostiziert. [7][Beispielsweise veröffentlichte das Peterson Institute im Mai eine Studie, der zufolge gerade das Leben von US-Amerikaner*innen mit geringem Einkommen durch hohe Zölle auf US-Importe teurer würde.]
Die USA hätten traditionell ein Handels- und Leistungsbilanzdefizit, erläutert Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft. „Das bedeutet, die Amerikaner importieren mehr, als sie exportieren, und konsumieren mehr, als sie sparen.“ Mit den Zöllen würde Trump versuchen, dem entgegenzuwirken, doch das könne mit dieser eindimensionalen Maßnahme gar nicht funktionieren, so Sultan. Dafür müsse sich vielmehr etwas am Ausgabeverhalten der US-Amerikaner*innen, insbesondere des Staates, ändern.
Realpolitischer Effekt: gegen null
Die angestrebte Zollpolitik von Donald Trump sei vor diesem Hintergrund weniger als Teil eines wirtschaftlichen Programms zu verstehen als vielmehr als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele, sagt Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut Berlin. „Zölle sind gewissermaßen Trumps Lieblingsthema, das kennen wir schon aus seiner letzten Präsidentschaft“, so Lammert.
Er versuche damit, Länder zu bestimmten Handlungen zu bewegen, und gebe sich oft genug mit rein symbolischen Erfolgen zufrieden. Denn natürlich seien die Möglichkeiten Mexikos und Kanadas beschränkt, illegale Migration und Drogenkriminalität tatsächlich zu stoppen. „Aber wenn auf Druck Trumps hin bald statt zwei Beamten vier in einer mexikanisch-amerikanischen Grenzregion patroullieren, kann er das schon als Erfolg seiner Politik verkaufen.“ Auch wenn der realpolitische Effekt nahe null gehen sollte, so Lammert.
Aus Europa kommen besorgte Reaktionen auf die Zoll-Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten. So warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem drohenden Handelskrieg. Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, betonte, das Entscheidende an Trumps Ankündigung sei, dass er Freihandelsabkommen breche. Damit würden gemeinsame Regeln „zunehmend brüchig“.
26 Nov 2024
LINKS
[1] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/113546215051155542
[2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113546215408213585
[3] https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/202411/t20241126_11533398.html
[4] https://x.com/RicardoMonrealA/status/1861252376885158312
[5] https://tradingeconomics.com/united-states/imports-by-country
[6] /Folgen-einer-zweiten-Amtszeit-Trumps/!5998309
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