taz.de -- Kritik an Vertrag: Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur
Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Berlin taz | Kurz vor dem Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur Anfang Dezember mehrt sich Kritik am geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Der Termin wird als Durchbruch für den Vertrag gehandelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Medienberichten zufolge nach Montevideo reisen.
In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Mittwoch [1][knapp 400 Organisationen] der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Lateinamerika und Europa vor dem Freihandelsvertrag: Dieser „fördert zerstörerische landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene Gemeinschaften verdrängen“. Sie warnen vor vermehrten Umweltschäden und Abholzung und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die ausgehandelte Zusatzerklärung zum Vertragstext, die Umwelt- und Klimaschutzbedingungen festschreiben soll, wurde bislang nicht veröffentlicht.
Ob es tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommt, ist nicht sicher. Eine Sprecherin der Kommission sagte der taz, es gehe in Montevideo um technische Verhandlungen. Der Inhalt habe Vorrang vor der Geschwindigkeit.
Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt
Kritik gibt es auch von Regierungen. Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich mehrfach gegen ein Abkommen ausgesprochen und [2][blieb dem letzten Mercosur-Gipfel fern]. In der EU stellen sich Frankreich, Polen und Italien quer. Französische Parlamentarier*innen lehnten am Dienstag mit 484 Stimmen ein EU-Mercosur-Abkommen „in der jetzigen Form“ ab. Lediglich 70 waren dafür.
Am selben Tag bekräftigte die Regierung Polens ihr Nein zum Abkommen. In den Ländern dominieren Sorgen der Agrarlobby den Diskurs. [3][Französische Landwirte demonstrierten vergangene Woche] gegen das Abkommen, weil sie billige Agrarimporte etwa von Rindfleisch fürchten.
Die EU-Kommission betont, sie habe bereits Quoten verhandelt, [4][die die Einfuhr begrenzen]. Profitieren würde etwa die deutsche Auto- und Pharma-Industrie. Die Bundesregierung drängt auf ein Abkommen angesichts drohender Zölle einer Trump-Regierung in den USA.
Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt, für den sie keine Zustimmung der EU-Länder braucht. Übrig bliebe dann der politische Teil und die Zusatzerklärung, in der auch Vorgaben zum Umweltschutz und Rechte indigener Völker stehen.
27 Nov 2024
LINKS
[1] https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2024/11/Signatories.pdf
[2] /Mercosur-Verhandlungen-in-Paraguay/!6022119
[3] /Neue-Freihandelsplaene-mit-Mercosur/!6050406
[4] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5939912
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