taz.de -- IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik.
Berlin taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle für die Akteure einiger Konfliktparteien im Gazakrieg ausgestellt. [1][Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Joav Galant] sowie den militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Netanjahu und Galant werden auch Aushungern als Mittel der Kriegsführung, Mord und Verfolgung vorgeworfen. Das teilte das Gericht in Den Haag am Donnerstag mit.
Netanjahu und Galant seien als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung in Gaza strafrechtlich verantwortlich. Das Büro von Netanjahu nannte die Haftbefehle antisemitisch. Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Hamas wiederum verkündete, die Befehle sollten auf alle israelischen Anführer ausgeweitet werden.
Der Chefankläger, [2][Anwalt Karim Khan], hatte die Haftbefehle im Mai beantragt. Gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls und der Tötung von Zivilist*innen und des Kriegsverbrechens der Geiselnahme am 7. Oktober 2023 in Israel und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Israels Regierung in Gaza.
Khan hatte ursprünglich auch Haftbefehle für den Hamas-Anführer in Gaza, Jahia Sinwar und den politischen Hamas-Chef Ismail Hanijeh beantragt. Beide wurden vom israelischen Militär und Geheimdienst getötet. Ob al-Masri noch lebt, ist fraglich. [3][Israel hatte erklärt, ihn bei einem Luftangriff getötet zu haben]. Die Hamas hat das weder bestätigt noch dementiert. Vorsorglich erließ der Strafgerichtshof den Haftbefehl.
Amnesty kritisiert die Bundesregierung
Menschenrechtsverteidiger*innen sehen in dem Erlass den Versuch, die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems wiederherzustellen. „Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen, keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine Militärangehörigen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, im Mai. Amnesty hatte die Bundesregierung kritisiert, völkerrechtswidrige Handlungen der israelischen Regierung nicht als solche zu benennen und so die Arbeit des Strafgerichtshofs zu beschädigen. Die Ermittlungen leitete die US-Anwältin Brenda J. Hollis. Sie war bereits Teil des Ermittlungsverfahrens gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das Gericht hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.
Das Beispiel Putin zeigt, dass ein vorliegender Haftbefehl nicht unbedingt dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher hinter Gitter kommen. Putin reiste Anfang September in die Mongolei. Ein Land, das den Strafgerichtshof anerkennt. Trotzdem nahm die Mongolei Putin nicht fest. Der Haftbefehl wurde bisher nicht vollstreckt.
Die 124 Staaten, die den Strafgerichtshof rechtlich tragen, sind nun verpflichtet, Netanjahu, Galant und Deif festzunehmen und an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Diese Pflicht gilt auch für Deutschland. Unter Völkerrechtler:innen ist allerdings umstritten, ob die völkerrechtliche Immunität eines Präsidenten oder Regierungschefs eine Verhaftung ausschließt. Der IStGH hat entschieden, dass die Immunität nicht bei seinen Haftbefehlen gelte. Er hat aber keine Möglichkeit, einen Staat zur Verhaftung Netanjahus zu zwingen.
Die Niederlande seien bereit, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, berichteten niederländische Medien. Von der Bundesregierung kam zunächst keine Stellungnahme. Im Mai hatte der Sprecher der Bundesregierung [4][gesagt], wenn die Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu ergangen sei, „müssen wir damit umgehen.“
Mitarbeit: Christian Rath
21 Nov 2024
LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6050842
[2] /Portraet-ueber-Chefanklaeger-Karim-Khan/!6009840
[3] /Berichterstattung-ueber-Nahostkonflikt/!6031066
[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2658162
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Internationaler Strafgerichtshof
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