taz.de -- Hochverratsvorwurf in der Ukraine: Im Dienste Putins?
Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter soll im Interesse Russlands tÀtig gewesen sein. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft.
Bild: Hochverrat im Sinne Putins?
Kyjiw taz | Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewhenij Schewtschenko wird des Hochverrats beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft. Dies berichten ukrainische Medien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst SBU, das Staatliche ErmittlungsbĂŒro und die Generalstaatsanwaltschaft.
Der mittlerweile inhaftierte Schewtschenko soll, so berichtet das Portal detector.media unter Berufung auf die Ermittlungsakten, subversiv im Informationsraum im Interesse eines feindlichen Staates tĂ€tig gewesen zu sein. Er habe unter anderem die ukrainische Regierung öffentlich diskreditiert, Fakten und Ereignisse in der Ukraine verfĂ€lscht wiedergegeben sowie zur Ănderung der Staatsgrenzen aufgerufen.
Er betreibe eigene KanĂ€le auf Youtube und Telegram, und habe prorussischen Bloggern und Experten Interviews gegeben. Deren Inhalte seien anschlieĂend in russischen Medien verbreitet worden, um den Anschein zu erwecken, dass dies die offizielle Haltung eines ukrainischen Regierungsvertreters sei.
Die von Schewtschenko verbreiteten Informationen, so detector.media weiter, sollten den Eindruck erwecken, die ukrainische Regierung habe das Land an den Rand des Abgrunds gefĂŒhrt sowie den Verlust von Gebieten und Menschen zu verantworten. Insbesondere im Oktober und November 2024 habe Schewtschenko verzerrte Berichte ĂŒber die Leitung der ukrainischen StreitkrĂ€fte und die Stimmung im Land verbreitet. AuĂerdem habe er die Auffassung verbreitet, dass die Ukraine nicht gewinnen könne und deswegen [1][Verhandlungen mit Russland] zu beliebigen Bedingungen aufnehmen mĂŒsse.
Westliche Partner diskreditiert
AuĂerdem, so der detector.media, hĂ€tten seine Informationen die westlichen Partner und europĂ€ischen Werte diskreditiert. Er habe auch behauptet, der Westen wĂŒrde nicht nur die inneren Angelegenheiten der Ukraine beeinflussen und eine Mitverantwortung fĂŒr den Krieg tragen. Zudem habe er dem Westen vorgeworfen, durch Beeinflussung der Wahlen die StabilitĂ€t in [2][Georgien] und [3][Moldau] zu gefĂ€hrden.
Ein psychologisch-linguistisches und militÀrisches Gutachten, so detector.media, hÀtte ergeben, dass der fraktionslose Abgeordnete mit seinen AktivitÀten die VerteidigungsfÀhigkeit und den Informationsraum des Landes geschÀdigt habe.
Ăbereinstimmend erwĂ€hnen ukrainische Medien die engen Beziehungen von Schewtschenko mit dem Lukaschenko-Regime. So habe er sich mehrfach mit dem belarussischen PrĂ€sidenten Alexander Lukaschenko getroffen und dessen Vorgehen gegen die Opposition gutgeheiĂen.
Man erinnert sich daran, dass er 2020 mit einem belarussischen FĂ€hnchen am Rednerpult des Parlaments gestanden und die Festnahme des oppositionellen belarussischen Bloggers Roman Pratassewitschbei nach einer FlugzeugentfĂŒhrung durch den belarussischen Geheimdienst KGB gutgeheiĂen hatte.
Persönliche Daten veröffentlicht
Einige der wenigen Plattformen, die die Nachricht von den Beschuldigungen gegen Schewtschenko kommentieren, ist die Site Mirotworez. Was Schewtschenko gemacht habe, sei eine âhumanitĂ€re Aggressionâ. Die Plattform schiebt in einer ErklĂ€rung nach, dass das Ziel einer âhumanitĂ€ren Aggressionâ nicht ein Territorium sei. Vielmehr ziele diese auf den Informationsraum und die Gehirne der Menschen.
[4][International bekannt wurde der âMirotworezâ 2016, als er die persönlichen Daten von Journalisten veröffentlicht hatte], die die âVolksrepublikenâ von Donezk und Luhansk besucht hatten. Aktuell fĂŒhrt die Plattform eine öffentlich einsehbare Datenbank von Personen, die nach Auffassung des Portals gegen die Interessen der Ukraine handeln.
Im September 2019 hatte das Parlament in Kyjiw mit groĂer Mehrheit fĂŒr die Abschaffung der AbgeordnetenimmunitĂ€t gestimmt. Der Fall Schewtschenko wirft auch ein Licht auf den Abgeordneten Olexandr Dubinski. Dubinsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wird ebenfalls Hochverrat vorgeworfen. Er steht im Verdacht, mit dem russischen MilitĂ€rgeheimdienst GRU zusammenzuarbeiten und fĂŒr Russlands spioniert zu haben.
Dubinski war im Dezember 2019 einer der Hauptkontakte von Rechtsanwalt Rudy Giuliani. Dieser hatte im Auftrag seines Mandanten [5][Donald Trump] die Ukraine besucht, um belastendes Material gegen den in der Ukraine als GeschÀftsmann tÀtigen Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, zu finden.
15 Nov 2024
LINKS
[1] /Debatte-ueber-Verhandlungen-mit-Russland/!6030802
[2] /Wahlen-in-Georgien/!6045089
[3] /Wahlen-in-Moldau/!6046564
[4] /Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013
[5] /Diplomatie-im-Ukrainekrieg/!6045533
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
LesestĂŒck Recherche und Reportage
ARTIKEL ZUM THEMA
Parlament der Ukraine: ĂberlĂ€ufer und Thailand-Urlauber
Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Die GrĂŒnde sind vielfĂ€ltig â und alarmieren auch den PrĂ€sidenten.
Kollaboration mit Russen in der Ukraine: Stechender Schmerz
Auch nach der Befreiung gibt es in der Ukraine viele Menschen, die fĂŒr die russische Armee sind. Die Ărztin Natalja aus der Region Charkiw mag das nicht hinnehmen.
Datenleak in der Ostukraine: Reporter ohne PrivatsphÀre
Trotz Kritik ist eine ukrainische Webseite, die Daten von tausenden Journalisten veröffentlichte, wieder online. ZusÀtzlich gibt sie neue Namen Preis.