taz.de -- Parteitag der Freien Wähler: Hubsi will hoch hinaus
Mit drastischen Worten zur Migrationspolitik stimmt Hubert Aiwanger seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Diese kürt ihn zum Spitzenkandidaten und bestätigt ihn auch als Bundesvorsitzenden.
Geiselwind dpa | Die Freien Wähler haben [1][Hubert Aiwanger] als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Nominierung als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.
Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er „fünf Prozent plus“ und das Erreichen von „drei Direktmandaten plus“ aus. „Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung“, forderte Aiwanger.
In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferde.
Aiwanger fordert „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“
In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“
Mit drastischen Worten forderte Aiwanger zudem „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, sagte Aiwanger mit Verweis auf die aktuelle und vorigen Bundesregierungen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
„Wir müssen die Migrationspolitik jetzt endlich auch mal aus der Brille der Deutschen sehen dürfen, und sagen, wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, forderte Aiwanger unter lautstarkem Applaus der Delegierten.
16 Nov 2024
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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