taz.de -- Weltklimakonferenz in Baku: Das Ziel vor Augen, nur Zahlen nicht
Am Tag vor dem Ende des Gipfels in Aserbaidschan wird ein Beschluss greifbar. Wer wieviel zahlen soll, bleibt unklar. Die EU findet das âungenĂŒgendâ.
Baku taz | Der Weltklimagipfel in [1][Aserbaidschans Hauptstadt Baku] geht in die heiĂe Phase. Einen Tag, bevor die UN-Konferenz am Freitag offiziell enden soll, lag am frĂŒhen Donnerstagmorgen ein Textentwurf fĂŒr ein neues globales Finanzierungsziel fĂŒr die Zeit nach 2025 vor. Das soll auf dem Gipfel vereinbart werden, um weltweit mehr Mittel fĂŒr den Klimaschutz, die Anpassung und die BewĂ€ltigung von SchĂ€den und Verlusten fĂŒr die Ă€rmsten LĂ€nder zu mobilisieren. In der Pflicht sind die [2][Industriestaaten], die die Klimakrise maĂgeblich verursacht haben. Klar ist: Es mĂŒssen deutlich mehr als die bis 2025 vereinbarten jĂ€hrlich 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen, um den Bedarfen gerecht zu werden.
Konkrete Zahlen lĂ€sst das Dokument jedoch vermissen. Der Entwurf enthĂ€lt zwei Optionen: entweder die Festlegung auf konkrete Mittel in Höhe von Billionen US-Dollar jĂ€hrlich, die von den IndustrielĂ€ndern jĂ€hrlich von 2025 bis 2035 bereitgestellt werden. Oder eine âAufstockung der globalen Finanzmittelâ fĂŒr KlimaschutzmaĂnahmen pro Jahr bis 2035 aus allen Finanzquellen, einschlieĂlich inlĂ€ndischer Ressourcen. Option 1 entspricht der Sichtweise der EntwicklungslĂ€nder, Option 2 die der IndustrielĂ€nder.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bezeichnete den Text als âinakzeptabel fĂŒr ambitionierte Staatenâ. Es sei noch viel Arbeit zu leisten, sagte er vor Journalist*innen in Baku. [3][Eine genaue Summe, wie viel die EU an Zahlungen beisteuern will], lieĂ allerdings auch Hoekstra offen. Vertreter*innen der EU bringen 200 bis 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ins Spiel. Am Vortag hatte ein Delegierter der EntwicklungslĂ€nder und afrikanischen Staaten das als âeinen Witzâ bezeichnet.
FĂŒr Marc Weissgerber, Klimafinanzierungsexperte und GeschĂ€ftsfĂŒhrer vom Thinktank E3G, zeigt der jetzt vorgelegte Entwurf, wie weit die Vorstellungen von EntwicklungslĂ€ndern und Industrienationen auseinanderliegen. âEine substanzielle AnnĂ€herung lĂ€sst sich nicht erkennen.â
Keine konkreten Zahlungsziele
Die erste, von den EntwicklungslÀndern vorgebrachte Option, enthÀlt strenge Unterscheidungen verschiedener Geldströme und letztendlich eine kleinere Summe, die tatsÀchlich als Klimafinanzierung bezeichnet werden kann und zum gemeinsamen Klimafinanzierungsziel der Industriestaaten, dem sogenannten New common quantified goal (NCQG) zÀhlen darf.
Es enthĂ€lt auĂerdem VorschlĂ€ge dazu, wie sich auch LĂ€nder wie China durch sogenannte âSĂŒd-SĂŒd-Kooperationenâ auĂerhalb des NCQG an der Finanzierung beteiligen könnten. Gerade die Inselstaaten, die katastrophale Auswirkungen durch die ansteigenden Meeresspiegel befĂŒrchten, fordern aktuell mit Nachdruck Geld von den IndustrielĂ€ndern.
Option zwei ist die von den Industriestaaten vorgebrachte, die vorsieht, alle Finanzströme der Klimafinanzierung, also Kredite, Subventionen als auch Privatfinanzierungen, zum NCQG zu zĂ€hlen. AuffĂ€llig an dieser Option ist, dass sich die Industriestaaten noch nicht auf eine genaue Geldsumme festlegen, die in den Globalen SĂŒden flieĂen soll. Das hatte Corinne Kowalski vom WWF bereits befĂŒrchtet. âAber wir hatten schon gehofft, dass es bis heute morgen ein konkretes Angebot geben wĂŒrde.â Das war nun nicht der Fall. âDas bedauern wir.â, so Kowalski. Am Ende dĂŒrfte es vermutlich auf ein Ergebnis hinauslaufen, was irgendwo in der Mitte der beiden VorschlĂ€ge liegt.
Es ist aber nicht so, dass sich in Baku auf gar nichts geeinigt wurde. Eine konkrete Entscheidung gab es etwa dazu, dass die Klimafinanzierung bis 2035 laufen soll. Positiv zu bemerken ist laut David Ryfisch von Germanwatch die Tatsache, dass der Entwurf das âPolluters Pay Principleâ erwĂ€hnt, also das Verursacherprinzip.
Kein Bekenntnis zum fossilen Ausstieg
Es wĂŒrde stark emittierende Sektoren und Unternehmen zur Verantwortung ziehen, sich ebenfalls an der Klimafinanzierung zu beteiligen. AuĂerdem geht es in dem Entwurf stark um Mechanismen fĂŒr die sogenannte âJust transitionâ, also einen sozial vertrĂ€glichen Gesellschafts- und Wirtschaftswandel bei der Energiewende. Was im Entwurf allerdings fehlt, ist ein klares Bekenntnis zum fossilen Ausstieg. Vielmehr beruft man sich auf Technologieoffenheit und definiert nicht genauer, ob das fossile oder nukleare Energie beinhaltet oder auch CO2-Speichermethoden (CCS) oder CO2-Abscheidung und Nutzung, zwei umstrittene Technologien.
Eigentlich sollte auf der COP in Baku auch eine Einigung zu den National Adaptation Plans (NAP), also zu AnpassungsplĂ€nen einzelner Staaten an die ErderwĂ€rmung gefunden werden. Das wurde auf nĂ€chstes Jahr verschoben. Die Konferenz wird â wie ihre VorgĂ€ngerveranstaltungen â mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wie geplant am Freitag beendet, sondern dauert bis Samstag, vielleicht bis Sonntag.
Viviane Raddatz vom WWF sieht die Zeit fĂŒr gute Ergebnisse auf dem Klimagipfel davonlaufen. âWir mĂŒssen die Klimakrise stoppen und dafĂŒr brauchen wir Geldâ, mahnte die Klimachefin der NGO. Es bereite ihr groĂe Sorgen, dass aktuell keine Summe im Entwurf zu finden sei. âAlles, was wir heute nicht investieren, fĂ€llt morgen doppelt und dreifach als reine Kosten auf uns zurĂŒckâ, erinnerte sie. âWir erwarten von der PrĂ€sidentschaft, sich in diesen finalen Stunden nun voll in die Verhandlungen zu werfen.â
Die aserbaidschanische Gipfelleitung betonte, dass die EntwĂŒrfe zum Finanzziel nicht endgĂŒltig seien. Sie kĂŒndigte einen weiteren, kĂŒrzeren Entwurf fĂŒr Donnerstagabend an, der dann auch Zahlen enthalten soll. âWir befinden uns jetzt im Endspiel und glauben, dass ein Durchbruch in Baku in Sicht ist.â
21 Nov 2024
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