taz.de -- BSW beknatscht sich in Hamburg: Aufruhr in der Kaderpartei
Fast harmonisch verläuft eine BSW-Veranstaltung am Donnerstag in Hamburg. Doch es brodelt: Zwei Hamburger Mitglieder wollen gegen die Parteisatzung klagen.
Hamburg taz | Auf dem Raddampfer „MS Queen“ hätte man am Donnerstagabend an den Hamburger Landungsbrücken denken können, beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht derzeit alles harmonisch voran. Applaus der mehreren Hundert Zuschauer:innen auf dem Ober- und dem Unterdeck brandete nach den launigen Worten Wagenknechts immer wieder auf, die mit dem Parteikollegen [1][Fabio De Masi] über die Frage diskutierte, ob Deutschland und Europa, ja, abschifft.
Und auch De Masi, der einst für die Hamburger Linken EU- und Bundestagsabgeordneter war, bekam bei seinem Heimspiel hörbare Zustimmung entgegengebracht beim Versuch, das BSW von der AfD abzugrenzen. „Wir setzen uns für Meinungsfreiheit ein, auch wenn mir die Meinung nicht passt“, erklärte er den Kontrast des BSW zur AfD.
Doch ob das mit der [2][Meinungsfreiheit] auch parteiintern so stimmt? Norbert Weber wollte sich die Diskussion jedenfalls nicht ansehen, obwohl der Hamburger schon seit bald einem Jahr eines der gerade einmal knapp 30 BSW-Mitglieder in Hamburg ist. „Was hier seit einigen Monaten abgeht, hat mit innerparteilicher Demokratie nichts zu tun“, sagte Weber am Donnerstagnachmittag der taz.
Am Tag zuvor hatten Weber und weitere Hamburger BSWler:innen eigenmächtig und ohne Absprache mit dem Bundesvorstand einen lokalen BSW-Verband in den Hamburger Bezirken Mitte und Nord gegründet – obwohl es noch nicht mal einen übergeordneten Hamburger Landesverband gibt. „Aus Protest“, wie Weber betont. Mehr noch: Am Freitag wollen Weber und sein Parteikollege Dejan Lazić gegen die Satzung der Partei vor ein Zivilgericht ziehen. Über die Vorgänge berichtete zuerst T-online.
Klage über demokratisches Defizit
Ihrer Ansicht nach verstößt die BSW-Satzung gegen das Parteienrecht. Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern „entscheidet grundsätzlich der Bundesvorstand“, hat das BSW beschlossen. Das sei ein demokratisches Defizit. „Ich fand diese Praxis von Anfang an gruselig“, sagt Weber, der früher in der Linken aktiv war.
In anderen Parteien entscheiden die untergliederten regionalen Kreis- oder Landesverbände eigenständig über die Mitgliederaufnahmen. Über Monate hinweg hätten Weber und Lazic intern auf eine Änderung gedrängt, seien jedoch abgeblockt worden. Auch der Gang vor die parteiinternen Schiedsgerichte sei erfolglos geblieben.
Am Rande der Wagenknecht-Veranstaltung wiegelt [3][Metin Kaya], nach seinem Wechsel von der Linken BSW-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, den Streit herunter. Die Partei wolle sinnvollerweise behutsam wachsen und es seien ja nur wenige BSW-Mitglieder, die nun querschießen würden. Die Gründung des Landesverbands Ende kommender Woche gehe seinen geregelten Gang. Auch eine Sprecherin der Bundespartei widersprach am Donnerstagabend dem Vorwurf, die BSW-Satzung verstoße gegen geltendes Gesetz.
Die Gründung des Hamburger Landesverbands jedenfalls kommt für das BSW auf den letzten Drücker: [4][Am 2. März wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt], das BSW muss bis Weihnachten einen Landesverband gegründet, eine Landeswahlliste erstellt und diese beim Wahlleiter eingereicht haben.
Lange gab es in Hamburg [5][Spekulationen, ob das BSW hier überhaupt antreten wolle] – in den Umfragen kratzt die Partei an der 5-Prozent-Hürde -, aber der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh erklärte Mitte November, dass das BSW antreten wolle. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell die letzten Bundesländer ohne einen BSW-Landesverband.
Kritik an Migrationspolitik des BSW
Ob die Gründung eines untergeordneten Bezirksverbands von Mittwoch Bestand hat, kann allerdings bezweifelt werden. „Landesverbände und nachgeordnete Gebietsverbände können mit Zustimmung des Parteivorstands gebildet werden“, heißt es in der Satzung des BSW.
Für Weber ist das Formelle daran nicht allzu wichtig. Als „Notgemeinschaft“ sieht Weber den kleinen Bezirksverband. „Denn so wie es jetzt abläuft, kann es nicht weitergehen.“ Dazu gehört aus Webers Sicht auch die zunehmend [6][migrationskritischere Ausrichtung des BSW.] „Da hat sich in den vergangenen Monaten einiges in eine falsche Richtung bewegt.“
An der Gründungsveranstaltung kommende Woche will Weber dennoch teilnehmen, auch wenn er kaum an einen Wandel glaubt. „Wir sind ziemlich unglücklich.“ Ob der Linken-Abspaltungspartei BSW also schon die erste Abspaltung bevorsteht?
6 Dec 2024
LINKS
[1] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
[2] /Autoritaere-Auswuechse-beim-BSW/!6042786
[3] /Das-Ampel-Aus-und-die-Folgen-fuer-Hamburg/!6044399
[4] /Debatte-um-Vorverlegung-wegen-Ampel-Aus/!6048793
[5] /Hamburger-Ex-Linke-gruenden-Liste/!6042937
[6] /SPD-BSW-Koalition-in-Brandenburg/!6042613
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
ARTIKEL ZUM THEMA
Schmerzlich schlecht: Hamburger BSW schottet sich weiter ab
Trotz der Klatsche Hamburg-Wahl hält der Vorstand des BSW an der Macht fest, kritisiert der Ex-Vorsitzende Jochen Brack. Kurswechsel? Nicht in Sicht.
Interner Streit beim Hamburger BSW: Wagenknecht-Partei will Kritiker rauswerfen
BSW-Vorstand beantragt Ausschluss von Dejan Lazić und Norbert Weber und lässt Mitgliedsrechte ruhen. Parteienrechtler zweifelt das Vorgehen an.
Wegen möglicher Formfehler: BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband
Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl infrage?
Landesverband gegründet – schon wieder: Ein BSW ist Hamburg nicht genug
Nun gibt es auch einen abgesegneten Landesverband des Bündnis Sarah Wagenknecht in Hamburg. Für die Hamburg-Wahl wurden fast nur Männer aufgestellt.
Partei-Querelen in Hamburg: Schaffen wir zwei, drei, viele BSW
An den Partei-Oberen vorbei gründen Parteimitglieder den Hamburger Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun droht Kuddelmuddel.
Wagenknecht-Bündnis im Norden: Partei-Gründung in letzter Minute
Als einer der letzten Landesverbände bildete sich am Wochenende das BSW Schleswig-Holstein. Die parallel geplante Gründung in Hamburg wurde verlegt.
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW: „Man hat zu gehorchen“
Kurz vor der Gründung in Schleswig-Holstein tritt Frank Hamann aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Er rechnet mit undemokratischen Verfahren ab.
BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-Landeschef
Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten Landesregierung.
Sahra Wagenknecht in Hamburg: Kein Wahlkampf ist auch keine Lösung
EU-Parlamentarier Fabio de Masi hatte auf einen Raddampfer im Hamburger Hafen geladen – zu einer „Europapolitischen Informationveranstaltung“.
BSW-Gründungsversammlung in Bayern: Es geht um Selenskyj, nicht um Söder
Auch Bayern hat nun sein eigenes BSW. Mit an der Spitze der neu gegründeten Partei steht ein bekannter Porschefahrer.
Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.