taz.de -- Ferngesteuerte EU-Kommission: Ursula im hannoverschen Homeoffice
Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt von Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat Gründe.
Bild: Ursula von der Leyen: Führt die EU-Geschäfte derzeit aus Hannover
Brüssel taz | Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin am Montag in Brüssel. Da von der Leyen wegen einer Lungenentzündung ans Bett gefesselt sei, habe sie sich für diese ungewöhnliche Führungsmethode entschieden.
[1][Die deutsche CDU-Politikerin kümmere sich nicht nur um ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare], hieß es. Sie habe es sich auch nicht nehmen lassen, mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni zu telefonieren, bevor diese am vergangenen Wochenende zu einer Privataudienz zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die USA geflogen war. Auch sonst habe von der Leyen alles im Griff.
Zwar musste die wöchentliche Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch abgesagt werden. Auch die Reise der Brüsseler Behörde zur Eröffnungsfeier des neuen polnischen EU-Vorsitzes in Danzig wurde verschoben. Die Kommission sei jedoch voll arbeitsfähig. Die sechs „exekutiven“ Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre Sprecherin.
Oder dürfen sie nicht? Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im vergangenen Herbst war im EU-Parlament [2][die Kritik laut geworden, dass die Kommission auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert zugeschnitten sei]. Die Ressorts seien bewusst so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behält.
Einen draufgelegt
Zuletzt hatte die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sogar noch einen draufgelegt. Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und „mächtigen Consigliere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte die Irin. Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater als auch Mafioso gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm geworden, betonte O’Reilly.
Ein weiteres Problem ist, dass es keine klaren Regeln für die Vertretung an der Kommissionsspitze gibt. Falls von der Leyen komplett ausfallen sollte, ist nicht einmal ihre Nachfolge geregelt. Zwar gilt die Spanierin Teresa Ribera als Primus inter Pares bei den geschäftsführenden Vizepräsidenten. Doch die Sozialistin ist umstritten, die in Brüssel tonangebende konservative Europäische Volkspartei will ihre Macht beschneiden.
Dies gilt auch als Grund dafür, dass sie nicht einmal vorübergehend die Geschäfte übernehmen soll. Dabei gäbe es genug zu tun. So muss sich Brüssel auf die Machtübernahme von Trump am 20. Januar vorbereiten, um mögliche Alleingänge in der Ukrainepolitik, aber auch die angedrohten Strafzölle auf deutsche und europäische Waren parieren zu können. Einzelne Telefonate, wie sie von der Leyen führt, dürften da nicht ausreichen.
Zudem geht es an die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission. Von der Leyen und ihr Team hatten versprochen, bis Mitte März zu liefern. Nun läuft die Zeit davon. Nur ein Termin kann offenbar problemlos warten: An diesem Montag sollte von der Leyen vor einem belgischen Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen („Pfizergate“)zu äußern. Das Verfahren schleppt sich schon seit Monaten dahin – nun wurde der unangenehme Termin wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit verschoben.
6 Jan 2025
LINKS
[1] /Abstimmung-zur-EU-Kommission/!6048440
[2] /Einigung-ueber-neue-EU-Kommission/!6050772
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Fünf Jahre Coronavirus: Was von der Pandemie übrig blieb
Die Coronazeit war bitter, aber sie hat auch gesellschaftlichen Fortschritt gebracht. Und das war mehr als bloß Homeoffice.
Auszeichnung für Ursula von der Leyen: Donald, Karl und Ursula – und ein Preis um jeden Preis
Die EU-Kommissionschefin bekommt den gewichtigen Karlspreis – als „starke Stimme Europas“. Hat sie den verdient?
Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Neue EU-Kommission: Das Kabinett der Königin
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.