taz.de -- Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
Bild: Ankara, Türkei, 30. August 2024: Militärparade aus Anlass des „Tages des Sieges“
Zum Antritt der Bundesregierung gab es hehre Ziele: Neben der wertegeleiteten Außenpolitik, mit der sich Annalena Baerbock den Menschenrechten verschrieben hatte, stand im Koalitionsvertrag der Wunsch der Ampelparteien nach einer restriktiven Rüstungspolitik. Dass die Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Imperialismus militärisch unterstützt, ist richtig. Doch der Krieg hat den Nebeneffekt, dass in der Außenpolitik Fragen zu Rüstung dominieren – ein Ausdruck der vielfach beschriebenen [1][Militarisierung der Gesellschaft].
Dass Deutschland Waffenlieferungen in Milliardenhöhe nicht nur an die Ukraine genehmigt hat, sondern in den [2][Top 10 der Empfängerstaaten auch Algerien, die Türkei und Israe]l gelistet sind, ist der offensichtliche Ausdruck dieser Militarisierung. Hier werden Staaten hochgerüstet, die ihre vermeintliche Stärke ganz wesentlich aus ihrem militärischen Drohpotenzial ziehen. Immer weitere Waffenlieferungen an diese Länder machen die Welt zu einem unsicheren Ort.
Die Bundesregierung weist Anfragen nach ihrer Genehmigungspraxis für Rüstungslieferungen oft mit der Begründung ab, dass allgemeine Aussagen nicht möglich seien: Lieferungsanträge würden stets im Einzelfall geprüft und entschieden. Die Argumente, warum die Türkei trotz ihres Kampfs gegen die Kurd*innen oder Israel trotz seiner Kriegsführung in Gaza militärisch unterstützt wird, sollen im Dunkeln bleiben.
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung die Chance, mit einer effektiven Rüstungskontrolle und einem neuen Transparenzgesetz eine ehrliche Debatte über Waffenlieferungen und deren Wert für deutsche Außenpolitik zu ermöglichen. So eine Diskussion hätte auch die Unterstützung der Ukraine breiter in der Gesellschaft verankern können. Diese Chance wurde vertan – und der gesellschaftliche [3][Trend zur Militarisierung] dürfte bei der kommenden Bundesregierung sogar für noch größere Intransparenz bei den Lieferungen sorgen.
22 Jan 2025
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[1] /Krieg-und-Frieden-in-der-Ukraine/!6059798
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