taz.de -- Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Sanktionen behindern Europas Aufbauhilfe
Die Golfstaaten und die Türkei investieren schon in Syrien. Die EU dagegen kann bisher kaum Entwicklungsgelder zahlen.
Beirut taz | Zum ersten Mal kommt ein Vertreter [1][Syriens] nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Nach dem Sturz des Assad-Regimes wirbt [2][Übergangsaußenminister] Asaad al-Schibani international um diplomatische Anerkennung und Gelder.
In Europa galt bisher: Nein zum Wiederaufbau unter [3][Baschar al-Assad]. Die EU belegte das Regime mit strikten Sanktionen, humanitäre Hilfe lief über Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen. Assad ließ Grenzübergänge für Hilfslieferungen schließen, Russland half mit Vetos im UN-Sicherheitsrat beim Aushungern der Bevölkerung. Hinzu kamen das Erdbeben und Angriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung. Wegen der Angriffe droht der Tischrin-Staudamm am Euphrat einzubrechen, 413.000 Menschen haben kein Wasser und Strom. Im Nordosten leben 24.600 Binnengeflüchtete in Notunterkünften.
Laut UN brauchen 16,7 der rund 24 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe: Essen, Decken, Medizin, Benzin, Wasser, Strom. Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser sind zerstört.
Syriens neue Machthaber möchten die Stromkrise angehen: Wartungsarbeiten an Leitungen, neue Kraftwerke, alternative Energieprojekte. Am Montag veröffentlichte der geschäftsführende Öl-Minister, Ghiath Diab, Ausschreibungen für Investitionen im Erdölsektor: Öl-und Gasfelder müssen gewartet werden.
Humanitäre Hilfe aus der EU
Eine Delegation des türkischen Energieministeriums war in Damaskus, um über Zusammenarbeit im Stromsektor zu sprechen. Auch Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate und Katar werden investieren.
Die EU hat 235 Millionen Euro humanitäre Hilfe versprochen: für Essen, sauberes Wasser, Notunterkünfte. Wiederaufbauhilfen aber sind durch EU-Sanktionen eingeschränkt. Sie richten sich gegen Wirtschaftssektoren, von denen die Ex-Regierung profitiert hatte. Die EU verbietet Investitionen in die syrische Ölindustrie und Unternehmen, die Stromkraftwerke errichten.
Die Gruppe Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember eine Militäroffensive verschiedener Milizen angeführt und so das Regime gestürzt. Danach hat sie Ministerposten vergeben. Die HTS-Vorgängerorganisation wird vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppe eingestuft. Syrer*innen diskutieren kontrovers, wie mit den neuen Machthabenden umgegangen werden soll. Regierungschef Ahmad al-Scharaa hat angekündigt, ein „Nationales Komitee“ einzurichten, das verschiedene Gruppierungen einbezieht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, ein politischer Übergang in Syrien sei Voraussetzung, um UN- Sanktionen zu lockern. Westliche Länder überlegen, Entwicklungsgelder an Bedingungen zu knüpfen.
„Strom, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Medikamente, Diesel und Brot – das sollte nicht politisiert werden“, sagt Syrienexperte Haid Haid der taz. Doch Deutschland und die EU müssten sich für den demokratischen Übergang engagieren. „Dazu haben sie verschiedene Druckmittel.“ Man habe bereits mit der Gruppe und ihrem Anführer gesprochen. Auch die Streichung der Gruppe von der Terrorliste gehöre zur Verhandlungsmasse. Eine Möglichkeit sei „die Legitimierung des Übergangsgremiums über Unterstützung, in finanzieller Hinsicht oder durch den Wiederaufbau.“
Schadet sich die EU selbst?
Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze waren bereits in Damaskus. Baerbock sagte 50 Millionen Euro, Schulze 60 Millionen an Hilfsgeldern zu. Das Geld solle über die UN und Nichtregierungsorganisationen fließen. Bei Treffen mit dem De-facto-Bildungs- sowie Gesundheitsminister habe sie Frauenrechte und das Bildungscurriculum angesprochen, so Schulze. „Sie wissen, was wir von ihnen wollen.“
„Wir brauchen in der aktuellen Situation keine Unterstützung, die an Bedingungen geknüpft ist, sondern die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien“, sagt Suad al-Aswad, Leiterin der Fraueninitiative „Change Makers“ in Idlib der Hilfsorganisation Adopt a Revolution. „Indem die EU ihre veralteten Sanktionen gegen Syrien an neue Bedingungen knüpft, schadet sie sich selbst und der syrischen Diaspora beim Wiederaufbau des Landes“, schreibt Syrienexpertin Kristin Helberg.
Schulze sagt: „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und Strom, ein funktionierendes Gesundheitssystem, die Kinder müssen zur Schule gehen.“ Bei diesem Wiederaufbau müsse Deutschland helfen, damit nicht nur Hilfen aus Russland oder China kämen. Schulze umgeht die Sanktionen, indem sie Klinik-Partnerschaften plant. Deutsch-syrische Ärzt*innen sollen Weiterbildungen leiten oder Geräte organisieren. Sie macht klar: Gelder für Wiederaufbau sind Investitionen. „Wenn wir das Krankenhaus nicht bauen, bauen es andere.“
Die EU-Außenminister*innen wollen am 27. Januar über Sanktionslockerungen sprechen. Unter anderem Deutschland fordert, die Sanktionen im Verkehrs-, Energie- und im Bankensektor vorübergehend auszusetzen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Beschlussentwurf, wonach ein „gewisser Einfluss“ beibehalten werden soll, „für den Fall, dass sich die Dinge nicht wie erhofft entwickeln“.
23 Jan 2025
LINKS
[3] /Umwaelzungen-in-Syrien/!6054062
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
ARTIKEL ZUM THEMA
Wiederaufbau in Syrien: Mit viel Hoffnung ins neue Jahr
Aufbauhilfe sollte durch deutsch-syrische Partnerschaften geschehen. Ein gutes Beispiel sind die „Klinikpartnerschaften“, die Ministerin Schulze plant.
Deutschlandbild in Syrien: Autos, Wurst und humanitäre Hilfe
Nach dem Sturz von Assad schauen viele Syrer:innen optimistisch in Richtung Bundesrepublik. Doch auch die Kälte der Deutschen spielt eine Rolle
Machtwechsel in Syrien: Ex-Rebellenführer wird Übergangspräsident
Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad stellt Syriens Übergangsregierung die Weichen für die Zukunft. Präsident wird vorerst Ahmed al-Scharaa.
EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Druck
Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.
Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syrien
Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag zusammen.
Zukunft Syriens: Hoffnung und Sorgen
Seit mehr als einem Monat ist die syrische Übergangsregierung in Amt, erste Wahlen wird es wohl in vier Jahren geben. Wie soll es bis dahin weitergehen?
Unter Syriens neuer Regierung: Aus für Moskaus Mittelmeerhafen
Die neue syrische Regierung kündigt den Pachtvertrag eines russischen Unternehmens für den Hafen in Tartus. Russland verliert damit seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.
Konflikt in Syrien: Die Kurden passen nicht ins Puzzle
In Syrien heizt die Türkei den Konflikt um die kurdische Autonomie weiter an. Die USA sind besorgt, jetzt vermitteln Iraks Kurden. Hilft das?