taz.de -- Trump-Treue bei Entwicklungsgeldern: Hilfen fast komplett eingefroren
US-Auslandshilfen, die nicht Trump-konform sind, werden gestoppt. Davon ausgenommen sind Hilfen für Israel und Ägypten.
Washington afp | Zum Amtsantritt hatte US-Präsident per Beschluss angekündigt [1][alle Auslandshilfen vorerst einzustellen]. Ausgenommen sind lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten. Das geht aus einer Anordnung des neuen US-Außenministers Marco Rubio hervor, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe – auch für die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische Invasion abzuwehren.
Die Richtlinie bedeutet zum Beispiel auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um die Krankheit in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika zu behandeln.
Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die seit dem Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten. Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in 1979 großzügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.
Die [2][Entwicklungsorganisation Oxfam] erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut“, erklärte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.
26 Jan 2025
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