taz.de -- Proteste in Serbien: Der Premier geht, die Wut bleibt
Monatelang gingen serbische Studierende gegen den autoritären Präsidenten Vučić auf die Straße. Nun tritt sein Ministerpräsident Vučević zurück.
Bild: Studierende protestieren am 27. Januar in Belgard
Belgrad taz | Keine drei Monate brauchten [1][serbische] Studenten, um Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt zu zwingen. [2][Unermüdlich demonstrierten sie täglich], besetzten ihre Fakultäten, blockierten alle Universitäten. Andere Gruppierungen schlossen sich an: Schüler, Lehrer, Professoren und Ärzte ging auf die Straßen. Theater traten in Generalstreik, Anwälte legten ihre Arbeit für eine Woche nieder.
Den Aufstand in der sonst eher apathischen serbischen Gesellschaft löste eine Tragödie in Novi Sad aus. Am 1. November 2024 stürzte die Dachrinne des Bahnhofs ein, 15 Menschen starben. Kritiker sahen in dem Vorfall kein Unglück, sondern „Mord“. Eine Folge der anhaltenden Korruption in Serbien, in dem nicht Fachleute, sondern treue Mitglieder der dominanten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) das Sagen haben – auch im Bauwesen.
Die Proteste intensivierten sich als Mitglieder der SNS vor knapp zwei Monaten Studenten der Kunstakademie in Belgrad verprügelten, die eine Straße blockierten. Sie wurden bald der treibende Motor des Aufstandes gegen Korruption und die Autokratie des unantastbaren [3][Staatspräsidenten Aleksandar Vučić].
Die Forderung der Studenten ist einfach: Sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, keinen Parteistaat, in dem Vučić und seine Gefolgsmannschaft über Gesetz und Verfassung stehen. Sie verlangen unter anderem, dass Verantwortliche für die Tragödie in Novi Sad und Angreifer auf Studenten bestraft werden.
Protestierende blockieren Autobahnknoten
Der Höhepunkt der Proteste war eine 24-stündige Blockade am Montagmorgen. Die Protestierenden blockierten die Autokomanda, einer der verkehrsreichsten Kreuzungen in Belgrad. Zehntausende Bürger schlossen sich an, um die Studenten zu unterstützen – Lehrer, Ärzte, Beamte, Veteranen der 63. Fallschirmjägerbrigade, Motorradfahrer.
Die Biker waren da, um die Studenten vor Überfällen zu schützen. Denn sie wurden überfahren, geschlagen, beschimpft, einige von ihnen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Angreifer waren entweder aus den Reihen der SNS, oder ihre überhitzen Anhänger.
Denn seit dem Beginn der Studentenproteste bezeichnet die Staatsspitze demonstrierende Studenten als „ausländische Söldner“, „antiserbische Elemente“, die für eine Handvoll Dollar gegen ihren Staat agierten. Auch die Serbisch-Orthodoxe-Kirche griff die Studenten mit ihrem heiligen Zorn als unwerte Serben an.
In der Nacht auf Dienstag, als Studenten in Belgrad eine Art Aufstandsparty feierten, passierte es wieder in Novi Sad: Mit Baseballschlägern ausgerüstete Männer verprügelten Studenten, die Zettel mit dem Aufruf auf Proteste verteilten, eine Medizinstudentin kam mit gebrochenem Kiefer ins Krankenhaus. Die Angreifer sollen, laut Zeugenberichten, aus Büroräumen der SNS gekommen sein.
Vučić findet keine Lösung
Das war der formale Anlass für den Rücktritt von Vučević. Doch die Ursache ist, dass es Staatspräsident Vučić, der alle Entscheidungen trifft, es nicht schafft, die ansteckende Rebellion der serbischen Jugend in den Griff zu kriegen.
Er versuchte es mit Drohungen, mit Bestechung, mit „ausgestreckter Hand“ und bekam immer die gleiche Antwort: Der Staatspräsident hat laut serbischer Verfassung fast nur zeremonielle Befugnisse, also kann den Studenten gestohlen bleiben, was er sagt.
Serbische Oppositionsparteien sind dabei völlig marginalisiert, sie haben nichts zum Rücktritt des Regierungschefs beigetragen. Sowohl aus Washington als auch Moskau gab es Kritik an den Protesten. Der US-Gesandte für Sondermissionen, Richard Grenell, und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, äußerten sich zur Lage in Serbien. Die EU schweigt bisher, womit die serbische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen die Autokratie sich selbst überlassen bleibt.
28 Jan 2025
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