taz.de -- Angriff auf Kinder in Aschaffenburg: Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge
Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg macht CDU-Chef Friedrich Merz seine radikalen Forderungen zur Bedingung für eine Koalition.
Bild: Friedrich Merz gibt ein Statement zu dem tödlichen Angriff in einem Park in Aschaffenburg
Berlin taz/epd/dpa | Der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) hat nach der tödlichen Messerattacke vor Hass und Hetze gewarnt. „Wir können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer ganzen Bevölkerungsgruppe anrechnen“, sagte er am Donnerstag bei einer Kranzniederlegung am Tatort: „Die furchtbare Tat eines Einzeltäters darf keine Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen.“
Am Mittwoch waren im Schöntal-Park in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei nahm einen mutmaßlich [1][psychisch kranken 28-jährigen Afghanen] als Tatverdächtigen fest.
Führende Unionspolitiker nahmen das zum Anlass für Forderungen nach einer radikalen Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte an, am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft werde er die deutschen Grenzen für alle Geflüchteten schließen. Diese Position sei Bedingung für eine Koalition.
Merz sprach am Donnerstagmittag auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin. Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er das Bundesinnenministerium sofort anweisen, die deutschen Staatsgrenzen vollständig und dauerhaft zu kontrollieren. Alle, die keine gültigen Einreisedokumente haben, sollten zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Im Kern fordert die Union dies schon länger, neu ist lediglich die Ankündigung, dies am ersten Tag umzusetzen. Dies erinnert an US-Präsident Trump, der am ersten Tag seiner zweiten Amtsperiode den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hatte.
Merz forderte außerdem verstärkte Abschiebungen, mehr Abschiebegefängnisse und neue Kompetenzen für die Bundespolizei. All das machte er auch zur Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. „Kompromisse sind bei diesen Themen nicht möglich.“
Söder fordert direkte Verhandlung mit Taliban
Im Vergleich zu Merz äußerte sich Markus Söder in München zunächst fast milde: „Die meisten Menschen, die zu uns kommen, verhalten sich vorbildlich.“ Dann legte der bayerische Ministerpräsident aber mit Forderungen nach, die denen von Merz nicht nachstehen. Erneut forderte er für die bayerische Landespolizei „das Recht, an den Grenzen zurückzuweisen.“ Auch der Familiennachzug und der Schutzstatus des subsidiären Schutzes müsse abgeschafft werden. Es brauche einen „Aufnahmestopp und Grenzschließung für illegale Migration.“
Söder sagte, es gebe „ein Kernversagen“ in der Bundesregierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock müsse „noch heute“ dorthin fliegen, um über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein heikles Thema, die in Afghanistan herrschenden Taliban werden von der Bundesrepublik nicht anerkannt, die Bundeswehr bekämpfte die Islamisten jahrelang. Söder kündigte zudem an, die Regelungen für Einweisungen in Psychiatrien zu „härten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich den Unions-Forderungen am Donnerstag entgegen. Sie sehe keinen Bedarf für weitere Gesetzesverschärfungen, die Bundesregierung habe hier zuletzt vorgelegt. Die Zahl der neuen Asylanträge sei zuletzt bereits massiv gesunken, das sei ein Erfolg der Grenzkontrollen, die es bereits gebe. Es sei an den Bundesländern, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Bundesregierung ihnen bereits gegeben habe. So müssten die Länder endlich die vorgesehenen Dublin-Center in Grenznähe aufbauen, in den Geflüchtete festgehalten werden sollen, für deren Asylantrag andere Staaten zuständig sind.
Faeser betonte zudem, die Verantwortung der bayerischen Behörden. Die hätten auf vorangegangene Gewalttaten des Mannes nicht reagiert und so dafür gesorgt, dass er auf freiem Fuß war. Der spätere Täter war bereits drei Mal mit Gewaltdelikten aufgefallen, die sich allesamt im Umfeld seiner Flüchtlingsunterkunft abgespielt haben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte im Gegenzug am Donnerstag, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die bayerischen Behörden zu spät informiert, dass Bulgarien für den Asylantrag des Täters zuständig war. Die Frist für eine Abschiebung sei schon fast abgelaufen gewesen, als sie davon zum ersten Mal erfahren hätten, so Herrmann.
Der 28-jährigen Täter war laut Behörden im Herbst 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen, Anfang 2023 stellte er einen Asylantrag. Sein Verfahren lief dann offenbar knapp zwei Jahre. Im Dezember 2024 brach der Mann sein Asylverfahren dann selbst ab.
Seitdem war er ausreisepflichtig. Den lokalen Behörden kündigte er an, freiwillig auszureisen. Die planten deshalb zunächst nicht, ihn abzuschieben, sondern warteten die freiwillige Ausreise ab, zu der es aber nicht kam. Dass der Mann seine Ankündigung nicht in die Tat umsetzte, lag laut Landesinnenminister Herrmann wohl auch daran, dass er die dafür benötigten Papiere vom afghanischen Generalkonsulat bisher nicht erhalten hatte – und damit nicht ausreisen konnte.
Der Mann lebte laut Polizei zuletzt in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Gegend Aschaffenburg. Das Gebäude wurde bereits am Mittwoch durchsucht, die Ermittler*innen fanden offenbar Medikamente gegen psychische Krankheiten. Landesinnenminister Herrmann legte am Donnerstag eine schizophren-paranoide Störung nahe. In der Folge seiner Gewalttaten war der Mann jeweils in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht, wurde aber immer wieder entlassen. Seit Dezember 2024 hatte er wegen seiner psychischen Probleme eine gesetzliche Betreuerin.
Aktualisiert und ergänzt am 23.01.2025 um 18:40:00 Uhr. d. R.
23 Jan 2025
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