taz.de -- Demonstration von Verbänden: Wirtschaftslobby will weniger Staat
Demo der Wirtschaftsverbände fordert „weniger Bürokratie“. Doch ob es um die Wirtschaft wirklich so schlecht steht, ist umstritten.
Bild: Teilnehmer:innen der Demonstration von Wirtschaftsverbänden am Mittwoch in Berlin
Berlin taz | Wirtschaftsverbände in ganz Deutschland haben ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gefordert. Sie warnten davor, dass hohe Strompreise in der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gefährden. Zusätzlich kritisierten sie, dass deutsche Unternehmen oft zu viele bürokratische Hürden überspringen müssten.
Dabei kam vor allem die Wirtschaftspolitik der SPD und Grünen schlecht weg. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, kritisierte in einer Rede vor dem Brandenburger den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) scharf. Dieser habe keine wirtschaftspolitische Kompetenz, so Ostermann. Der SPD unterstellte sie, dass die Partei sich „weigert strukturelle Nachteile des Standorts Deutschland überhaupt in den Blick zu nehmen“. Dementsprechend sei die SPD mitverantwortlich für die steigende Arbeitslosigkeit.
Bei der Kundgebung in Berlin bemängelten Teilnehmer der Demonstration eine [1][schwierige] Lage der deutschen Wirtschaft. Ralf Henkler vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagte: „Die Wirtschaftsentwicklung ist in ganz Europa positiv, nur in [2][Deutschland] nicht“. Konkret kritisiert er, dass „Unternehmen monatlich von neuen Verordnungen gefesselt werden“.
Unterstützt wurde die Veranstaltung von Politikern der CDU und FDP. Vor Ort waren unter anderem der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Auf der Kurznachrichtenplattform X schrieb Lindner dazu: „Der Wirtschaftswarntag macht klar, was die deutsche Wirtschaft besorgt: ein mutloses ‚Weiter-so‘ einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen.“
Gegenwind aus der Wirtschaft
Doch die Kundgebungen treffen in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung. Jonathan Barth, Senior Advisor am Cambridge Institute for Sustainability Leadership sagt: „Durch die einseitige Zuspitzung der Kampagne wird die deutsche Wirtschaft aber schlechter geredet als sie ist“. Stattdessen fürchtet er einen wirtschaftspolitischen Eiertanz, bei dem es nur Verlierer gäbe.
Während der Veranstaltung wurde auch das rechtsextreme Magazin „Compact“ verkauft. Laut Innenministerium verbreitet das Magazin eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin verbieten wollen, jedoch darf dies nach einer Gerichtsentscheidung vorerst [3][weiter publizieren.]
30 Jan 2025
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[1] /Prognose-des-Industrieverbands/!6062200
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[3] /Aufhebung-des-Compact-Verbotes/!6028522
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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