taz.de -- Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD: Merkel rügt Merz
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ermöglicht.
Bild: Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag
Berlin taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel [1][in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.]
Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik [2][hatte am Mittwoch dank der Stimmen von AfD und FDP knapp eine Mehrheit bekommen]. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte [3][nur eine dagegengestimmt].
Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.
„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.
Esken dankt Merkel
Die SPD-Vorsitzend Saskia Esken begrüßte Merkels Statement: „Die frühere Bundeskanzlerin hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin ihr sehr dankbar für diese Wortmeldung.“
30 Jan 2025
LINKS
[2] /-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084
[3] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Demos gegen rechts
ARTIKEL ZUM THEMA
Spontane Demos gegen Rechts: Merz mobilisiert Zehntausende
Mehr als 75.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Anlass war die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag.
Linke-Politikerin Heidi Reichinnek: Auf die Barrikaden!
Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek zeigte im Bundestag, wie man seinen Wähler*innen sagt, dass man sie verteidigt – koste es, was es wolle.
Bundestagsabstimmung gegen Migration: Die Ja-Sager und die Nein-Sager
Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein.
Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie
Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.
Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze
An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.