taz.de -- Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Merz reißt die Brandmauer ein
Was bedeutet dieser Tabubruch für die kommenden Wahlen und unsere Demokratie?
Berlin taz | Mit den [1][Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz] vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. [2][Ein Tabubruch] des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme.
Im [3][demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet]. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien.
Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche [4][Debatten löst das auch innerhalb der CDU] aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer „Epochenwende“ sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes?
Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur [5][Bernd Pickert] mit seinen Kolleg*innen [6][Sabine am Orde], die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten [7][Gareth Joswig] und [8][Stefan Reinecke], der auf die SPD schaut.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
31 Jan 2025
LINKS
[1] /-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084
[2] /Demos-gegen-Merz-und-AfD/!6063358
[3] /Merz-bricht-Tabu/!6062249
[4] /Liberale-in-der-Union/!6062160
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
ARTIKEL ZUM THEMA
Transatlantische Krise vor der Wahl: Haben die Parteien begriffen, worum es geht?
Kurz vor der Bundestagswahl spitzen sich die transatlantischen Konflikte zu. In den Fernsehduellen kommt das kaum vor. Woran das liegen könnte.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Was macht eigentlich die Europäische Union?
Donald Trump mischt ständig die politische Weltbühne auf. Was bedeuten seine Aussagen für den Nahen Osten und die Ukraine? Und wie reagiert die EU?
Lust am Tabubruch der CDU: Zerstört Merz die Mitte?
Die Union geht auf Distanz zur AfD, aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Die Bundestagswahl wird zeigen, ob Merz' Kalkül aufgeht.
Tabubruch im Bundestag: Empörung, um zu spalten
Das „Migrationspaket“ der Union wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die AfD profitiert.
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag: Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
Trotz Warnungen wollte der CDU-Chef sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch das Parlament bringen. Doch Union, FDP, BSW und AfD verfehlten die Mehrheit.
Unterdrückte Wut: Höchste Zeit zu Schreien
Als Baby schreien wir bei jedem Bedürfnis, als Erwachsene schlucken wir viel herunter. Gerade ist ein guter Moment, wieder mit dem Schreien anzufangen.
Dokumentation offener Brief: „Bitte Nerven bewahren, Herr Merz“
[Nach der Gewalttat eines wohl psychisch kranken Mannes in Aschaffenburg fordert Friedrich Merz massive Einschränkungen im Asyl- und Migrationsrecht. Mehr als 30 Psychiater:innen und Wissenschaftler:innen kritisieren das und fordern mehr Hilfe für Menschen in Not. Die taz dokumentiert hier ihren Brief an den CDU-Chef.]
+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++: Merz' Gesetz ist gescheitert
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.
Nach den US-Wahlen: Ist Trump ein Faschist?
US-Präsident Donald Trump versucht Migrant*innen zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Haben die Liberalen ein Rezept dagegen?
Grüne und SPD im Wahlkampf: Kampf um Platz drei?
Im Bundestagswahlkampf streiten SPD und Grüne darum, wer von ihnen vorne liegt. Aus der Defensive kommen sie dabei nicht. Und nun?
FPÖ erhält Regierungsauftrag: Österreich – ein Warnzeichen
In Österreich hat die rechtsradikale FPÖ nun den Regierungsauftrag erhalten. Wie konnte das passieren und was lässt sich für Deutschland lernen?