taz.de -- Trump und die Ukraine: Europa hat die Ukraine verraten
Der US-Präsident agiert erratisch und im Alleingang – gegen die Ukraine. Aber auch der Westen hat sich nicht klar gegen die Trump-Pläne positioniert.
Seit dieser Woche sind die Karten im Krieg zwischen der Ukraine und Russland neu gemischt. Der Spielführer: US-Präsident Donald Trump. Die Vorboten waren eindeutig: Vollmundig tönte Trump im Wahlkampf, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Später verlängerte er auf sechs Monate. [1][Rund vier Wochen nach seiner Amtseinführung greift er in schwindelerregendem Tempo in das Spiel ein.] Im Alleingang. Weder die Ukraine noch die Europäer waren in den Trump’schen Vorstoß involviert.
Für Trump als Dealmaker werden offenbar gleich zwei Punkte, die Verhandlungsmasse sein sollten, abgeräumt: An die territorialen Grenzen der Ukraine 1991 ist nicht mehr zu denken, ein Nato-Beitritt Kyjiws wird ausgeschlossen – obwohl auf dem Nato-Gipfel 2024 in Washington ein klarer Fahrplan für einen Beitritt zum Militärbündnis vereinbart wurde, zeitlich zwar nicht festgelegt, aber die Vorbereitung dafür war fortgeschritten.
Trump macht wahr, was im Wahlkampf stumpf als polterndes Getöse ignoriert oder nicht ernst genommen wurde. [2][Makulatur ist auch die Sicherheitsvereinbarung] – wohlgemerkt kein Abkommen und keine Sicherheitsgarantie – zwischen Ex-US-Präsident Biden und Selenskyj. Vergebens die mühselige Tingelei des ukrainischen Präsidenten erst durch die Staaten Europas, um dann die Unterschrift für die Vereinbarung in Washington einzuholen.
[3][Trump telefoniert mit Putin] und besiegelt das Ende einer multilateralen Friedensordnung. Die nächsten Schritte sind vage. Vermutlich wird es bald ein Treffen zwischen Trump und Putin geben, ein Scheinfrieden dürfte folgen, der zwei der mächtigsten Männer der Welt gefallen wird, den freiheitsliebenden Ukrainer:innen eher nicht. Eine Überraschung ist der Vorstoß Trumps nicht. Warum warten auf diplomatisches Gerede, auf Gepflogenheiten einer verblassenden geopolitischen Ordnung?
Schwerer Vertrauensbruch
Der Kreml will die Ukraine an den Verhandlungen beteiligen. Was das konkret bedeutet? Unklar. Aber für die Ukraine wird es schmerzhaft werden. Klar ist aber, dass auf Versprechen nichts zu geben sein wird. Der Begriff des Verrats liegt nahe – ein besonders schwerer Bruch des Vertrauens. Voraussetzung für wahre Friedensgespräche ist angenommene Loyalität. Die ist Trump nicht zuzuschreiben, seinem Vorgänger Biden schon.
Und Europa? Sehenden Auges hat die EU den strammen Trump-Kurs in die Katastrophe verfolgt. Wohlwollende Worte, die Völkerrecht, Souveränität von Staaten, freiheitliche und demokratische Werte betonen – Stanzen, deren Zeit abgelaufen ist. Die Sicherheit Europas ist jetzt Sache Europas. Und somit ist ein beständiger Frieden in der Ukraine auch eine Angelegenheit Europas, allerdings zu Bedingungen der USA und Russlands. Die europäischen Staatenvertreter verharren bisher im altbekannten Modus – reden, reden, reden – und sind bemüht, nicht in Panik zu verfallen.
Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der Vergangenheit schwierig. In vielen Ländern werden rechtspopulistische Strömungen stärker, damit [4][nimmt der Zuspruch für mehr Unterstützung der Ukraine ab]. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Präsident Robert Fico sind beste Beispiele dafür. Beide können ihre Freude über das nächste Level der Trump-Putin-Beziehung kaum verbergen. Hinzu kommt die volatile Lage in Frankreich. In Deutschland wird in Kürze gewählt. Der neuen Bundesregierung wird nicht viel Zeit bleiben, um die Position Berlins klarzumachen und mit den europäischen Partnern abzugleichen. Der nächste wichtige Termin wird der Nato-Gipfel in Den Haag im Frühsommer sein.
Heikel bis unmöglich ist die Beteiligung an einer Friedens- oder Beobachtungsmission, sprich der Bereitstellung von Truppen. Sicherheitsexperten sprechen von rund 150.000 Soldat:innen, um die mehrere Hundert kilometerlange Frontlinie abzusichern. Militärische Unterstützung zur Sicherung eines Waffenstillstands wird es seitens der USA nicht geben. Europäische Alliierte stehen zwar mit Worten an der Seite der Ukraine, militärisch bleiben die USA indes die stärkste Macht. Sie verfügen über Waffensysteme, die Europa nicht hat und die die Ukraine benötigt, um den russischen Streitkräften nicht völlig ausgeliefert zu sein.
Gewinner des aktuellen Spielzugs ist Diktator Putin. Spätestens seit der Invasion 2022 war er der Geächtete, derjenige, der die Sicherheit Europas gefährdete. Jetzt will der Demokratieverächter Trump den Kriegsverbrecher zurück in die Runde der G7-Staaten holen. Wer macht den nächsten Zug? Die EU, Selenskyj, Putin? Die Welt ist mit Trump ein kälterer und potenziell gefährlicherer Ort geworden.
14 Feb 2025
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