taz.de -- Merkel kritisiert Merz erneut: Ex-Kanzlerin unterschreibt „Oma-gegen-Rechts“-taz
Angela Merkel kritisiert erneut Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. Bei einer Signierstunde gibt sie ein Autogramm auf dem taz-Titel „Oma gegen Rechts“.
Hamburg/Berlin rtr/taz | Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Pläne von CDU und CSU kritisiert, Flüchtende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik sei sie bis heute überzeugt, dass das Problem „nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der europäischen Außengrenze und in Verhandlungen mit den Herkunftsländern“ zu lösen sei. Das sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.
Bereits bei [1][einer Signierstunde] ihrer [2][Autobiografie „Freiheit“] am Nachmittag hatte Merkel pointiert und subtil Stellung bezogen. Dort hatte Silke Burmester, [3][Mitgründerin des Portals palais fluxx] und [4][taz-Autorin] der Ex-Kanzlerin neben ihrem eigenen Buch auch eine Ausgabe der taz vom 31. Januar vorgelegt.
Darauf ist Angela Merkel und die Zeile „Oma gegen Rechts“ abgebildet worden, nachdem sie den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz [5][offen für seine Kooperation mit der AfD gerügt hatte]. Der taz-Titel wurde vielfach im Netz geteilt, sorgte aber auch für Kritik, weil manche die Bezeichnung [6][in diesem Kontext als sexistisch und ageistisch] empfanden.
Als Merkel der taz-Titel vorgelegt wurde, reagierte sie „total cool“, berichtet Burmester. „Sie hat geschmunzelt und als ich sagte, einer der besten Titel der Dekade, sagte sie ‚Ja.‘“, so Burmester. „Dann hat sie, ganz reizend, – es ging alles total schnell, man wurde da ruck zuck durchgeschoben – gesagt „Ich wünsche Ihnen alles Gute“ – und mich sehr vergnügt angeschaut. Kurzum: Sie fand das lustig und gut.“ [7][Fotos von Burmester mit der signierten taz] machen nun [8][im Netz die Runde].
Merkel weist Merz' Kritik zurück
Bei der Abendveranstaltung wies Merkel die Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurück, der die Flüchtlingspolitik ab 2015 in ihrer Amtszeit als verfehlt kritisiert hatte. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt. Ich sage aber, wir sind nicht am Ende der Arbeit und da ist noch eine ganze Menge zu tun“, betonte Merkel.
Einiges sei nur schwer zu verstehen: „Warum ist es so schwer, eben immer wieder die, die schon ausreisepflichtig sind, zur Ausreise zu bewegen? Warum sind … zwei Drittel der Ausländerämter immer noch nicht digitalisiert und damit der Austausch auch mit dem Ausländerzentralregister schwierig?“, fragte sie. Dort müsse mehr getan werden.
Mehrheit mit Stimmen der AfD
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche eine Resolution im Bundestag mit Stimmen der AfD, der FDP und einigen fraktionslosen Abgeordneten durchgesetzt, in der die Zurückweisung aller Geflüchteten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden.
Merkel wiederholte ihre Kritik an Merz, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Weil sie etliche Anfragen von Journalisten bekommen habe, habe sie die Notwendigkeit gesehen, sich zu äußern. Sie habe Merz darüber vorab nicht informiert.
Das Ergebnis des Vorgehens der Unions-Fraktion sei „eine gewisse Polarisierung, eine Aufgewühltheit“. Jetzt müsse wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich seien. „Ich würde aber lügen, wenn ich nicht sage: Ich mache mir um die Kompromissfähigkeit und die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien gewisse Sorgen“, fügte Merkel hinzu.
6 Feb 2025
LINKS
[1] https://www.kiwi-verlag.de/veranstaltung/signierstunde-angela-merkel-hamburg-4024954-250205
[2] /Freiheit-von-Angela-Merkel/!6048344
[3] https://palais-fluxx.de/willkommen-im-palast-fuer-rausch-revolte-wechseljahre/
[5] /Merkel-zur-CDU-Kooperation-mit-AfD/!6066217
[6] https://bsky.app/profile/paulaliest.bsky.social/post/3lh7taeir3k2z
[7] https://www.instagram.com/p/DFs1f-VSvWs/?img_index=1
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