taz.de -- Hamburger AfDler verliert vor Gericht: Rederecht gilt nicht unbegrenzt
Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.
Bild: Hatte vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht keinen Erfolg: Krzysztof Walczak (AfD)
Hamburg taz | Die Ordnungsrufe, die der Hamburger AfD-Politiker Krzysztof Walczak in einer Bürgerschaftssitzung im März 2023 erhalten hatte, waren rechtmäßig. So lautet die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, die am Freitagvormittag verkündet wurde. Der AfD-Politiker hatte vor dem höchsten Gericht des Landes gegen das Bürgerschaftspräsidium um Carola Veit (SPD) und André Trepoll (CDU) geklagt.
Letzterer erteilte dem Politiker in einer Sitzung im März 2023 zwei Ordnungsrufe, nachdem der AfD-Politiker während einer polemischen Rede pauschalisierende Aussagen über Geflüchtete traf und [1][die Migrationspolitik der CDU für antisemitische Übergriffe verantwortlich machte.] Das Verfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob Trepoll sich mit den Ordnungsrufen innerhalb seines Entscheidungsspielraums bewegte.
Die mündliche Verhandlung zu dem Fall fand am Anfang Januar diesen Jahres statt. Knapp einen Monat später folgt nun das Urteil und die klare Antwort der Richter:innen um die Vorsitzende Richterin Birgit Voßkühler: Die Ordnungsrufe waren verfassungsgemäß. Sie verletzen den AfD-Politiker nicht in seinem Rederecht als Abgeordneter, befand das Gericht.
Die Einschätzung Trepolls, dass die Aussagen des AfDlers keine sachliche Auseinandersetzung darstellten, sondern maßgeblich auf eine „bloße Herabwertung und Provokation“ zielten, sei nachvollziehbar, so das Gericht. Ein [2][Verstoß gegen das Neutralitätsgebot], wie von Walczak vorgeworfen, liege nicht vor.
Polemische Äußerung als sachliche Kritik verkauft
Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker:innen anderen Parteien vor Gericht mangelnde Neutralität vorwerfen und versuchen, Herabwürdigungen und polemische Äußerungen als sachliche politische Kritik zu verkaufen.
Erst kürzlich verlor die AfD in Hannover [3][eine Klage vor dem Verwaltungsgericht], nachdem Politiker:innen nach rassistischen Äußerungen in einer Ratssitzung den Raum verließen. Im Mai 2024 klagte die Partei ebenfalls vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen Andy Grote (SPD) wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Innensenators. Auch in anderen Bundesländern werden immer wieder solche Verfahren geführt.
Laut Karsten Nowrot, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, haben Klagen dieser Art zugenommen, seit die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei in den Parlamenten sitzt. „Diese Verfahren sind eine PR-Sache.“
Die Chancen, dass die AfD vor Gericht gewinnt, sei nicht groß, aber größer als Null, so der Rechtswissenschaftler. „Wenn man verliert, wird das seitens der Partei natürlich gar nicht erwähnt, auch wenn die verlorenen Fälle einen Großteil der Klagen ausmachen. Der Prozess wird erst groß gemacht, wenn dann doch einmal gewonnen wird“, erklärt Nowrot die Strategie hinter den Verfahren.
Das sieht auch Kai-Uwe Schnapp so. Die Partei versuche kommunikatives Kapital aus den Verfahren zu schlagen, so der Politikwissenschaftler.
7 Feb 2025
LINKS
[1] /Hamburger-AfDler-zieht-vor-Gericht/!6061522
[2] /Stadt-Hamburg-vermietet-Halle-an-die-AfD/!6059723
[3] /AfD-Klage-gegen-Stadtobere-in-Hannover/!6059706
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Klage der Hamburger AfD: Innensenator muss nicht neutral sein
Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht: Zur Sache, Schätzchen
Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Forscherin über Demos gegen rechts: „Das ist kein kurzer Empörungsmoment“
Die Massendemonstrationen gegen rechts werden bleiben, meint Protestforscherin Lisa Bogerts. Wichtig sei aber, auch im ländlichen Raum zu mobilisieren.
Stadt Hamburg vermietet Halle an die AfD: Ein Albtraum für Friedrich Ebert
AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ausgerechnet in der Friedrich-Ebert-Halle auf, die der Stadt gehört. Das Bündnis gegen rechts fordert, das zu stoppen.
Hamburger AfDler zieht vor Gericht: An den Grenzen des Rederechts
Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landesverfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.