taz.de -- Regionalwahl in Indien: Hindunationalisten gewinnen in Delhi
Nach 27 Jahren gewinnt die hindunationalistische Partei. Damit hat Premierminister Narendra Modi die Macht in der Haupstadtregion zurück.
Mumbai taz | Es ist ein historischer Sieg: Erstmals seit 1998 wird die hindunationalistische Regierungspartei BJP von Narendra Modi wieder den Regierungschef im Unionsterritorium der indischen Hauptstadt Delhi stellen. Für Arvind Kejriwal und seine bisher dort regierende Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) ist das eine herbe Niederlage.
Von 70 Sitzen im Regionalparlament gingen jetzt 48 an die BJP, die restlichen 22 an die AAP. Vor fünf Jahren hatte diese Partei, deren Symbol ein Besen ist, noch 62 Sitze erhalten. Als selbsternannte Partei des kleinen Mannes wurde die AAP einst als Anti-Korruptionsbewegung gefeiert. Jetzt regiert sie nur noch im Punjab.
Kejriwal hatte zunehmend das Vertrauen vieler früherer Unterstützer:innen verloren. Im September 2024, Monate vor den Wahlen, trat der AAP-Chef als Ministerpräsident der Haupstadtregion zurück. Der einstige Hoffnungsträger gegen Korruption war zuletzt mutmaßlich selbst in Bestechung um die Vergabe von Alkohollizenzen verstrickt. Da hatte er bereits [1][monatelang in Untersuchungshaft gesessen,] nach Meinung seiner Anhänger allein aufgrund einer politisch motivierten Kampagne der BJP gegen ihn.
Bei der Wahl jetzt blieb die auf nationaler Ebene größte Oppositionspartei, der Kongress, weitgehend irrelevant. Seine Kandidaten konnten nicht einen einzigen Wahlkreis erobern. Vielmehr verhinderte die Kongresspartei durch eine geschickte Stimmenaufteilung Kejriwals Wiederwahl in seinem bisherigen Wahlreis. Der ging jetzt an die BJP.
Die Wahl zeigt die Spaltung der Opposition
Vor allem bei den weiblichen Wählern war die AAP beliebt, was zum Teil auf die Einführung des „[2][Pink Ticket]“ 2019 zurückzuführen ist. Damit können Frauen in Delhi kostenlos Bus fahren. Doch betonte Kolumnistin Swati Chaturvedi, dass es bei Kejriwals Politik nicht nur darum gehe, Gutes zu tun, sondern auch Macht für ihn anzuhäufen. „Eine Niederlage in Delhi wäre eine wohlverdiente Abrechnung“, [3][schrieb sie auf X].
Der politische Beobachter Yogendra Yadav hingegen wertet das Wahlergebnis als „Rückschlag für all jene, die sich von diesem Experiment eine alternative Politik erhofft haben.“
Die Wahl zeigt auch, wie tief die Opposition gespalten ist: Während in der oppositionelle INDIA-Allianz bei Parlamentswahlen 2024 Kongress und AAP geschlossen gegen Modis BJP auftraten, kandidierten sie jetzt in Delhi gegeneinander und spielten so der BJP in die Hände.
Zuletzt hatte die BJP schon die [4][Regionalwahlen im westlichen Maharashtra] mit der Wirtschaftsmetropole Mumbai sowie im nördlichen Haryana gewonnen. Die Siege der Hindunationalisten sind eine Mahnung an die säkulare Opposition, ihre Strategie zu überdenken.
9 Feb 2025
LINKS
[1] /Unlauterer-Wahlkampf-in-Indien/!5998864
[3] https://x.com/bainjal/status/1888075816258453816
[4] /Landeswahlen-in-Indien/!6050210
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