taz.de -- Regierung in Wien ohne FPÖ: Österreich wird plötzlich ein Positivbeispiel
ÖVP, SPÖ und Neos verhindern nun doch gemeinsam eine FPÖ-Regierung. Das zeigt, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen.
Mehr als fünf Monate und zwei [1][gescheiterte Anläufe]: Die Regierungsbildung in Österreich war die bisher längste und komplizierteste überhaupt. Weil erstmals die rechtsradikale FPÖ auf Platz eins landete, [2][aber anfänglich keiner mit ihr regieren wollte]. Und weil die gemäßigten Parteien nicht zu einem Kompromiss fähig waren. [3][Spät, aber nun gibt es doch eine Einigung]. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale werden gemeinsam regieren. Damit ersparen sie dem Land weiteren Stillstand und Notlösungen wie Neuwahlen, aus denen die FPÖ wohl noch gestärkt hervorgehen würde. Eine Regierungsbildung würde damit um nichts einfacher.
Am Donnerstag präsentierten ÖVP, SPÖ und Neos ihr gemeinsames Programm; schon am Montag soll die neue Regierung vereidigt werden. Große Würfe sind keine geplant, aber die überfällige Sanierung des Budgets auf behutsame Art, die eine oder andere sinnvolle Reform, das uneingeschränkte Bekenntnis zur EU. Das ist in Zeiten wie diesen schon viel. Das Wichtigste: Die Ultrarechten bleiben außen vor. Das sind gute Nachrichten, denn FPÖ-Chef Herbert Kickl macht kein Geheimnis aus seinen Plänen. Er will den Umbau Österreichs nach dem Vorbild Viktor Orbáns – mit geschlossenen Grenzen, gegängelten Medien, einer Abkehr von der EU und einem prorussischen Kurs.
Die konservative ÖVP wäre bei vielen, zu vielen dieser Pläne mitgegangen, um nur ja in der Regierung zu bleiben – dies ging aus den durchgesickerten Verhandlungspapieren hervor. Weil die FPÖ aber ihre Hand überspielte und zu viel von ihrem Juniorpartner einforderte, bleibt Österreich – aber auch der EU – eine illiberale Rechtsaußenregierung gerade noch erspart.
Leicht wird die Koalition nicht
Nach monatelanger Blockade ist Österreich nun ein Positivbeispiel dafür, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen. Leicht wird es nicht, denn die drei Parteien liegen inhaltlich weit auseinander. Sie bekennen sich jedoch zur Demokratie und ihren Institutionen, auch zum traditionell starken österreichischen Sozialstaat. Durch inhaltliche Zugeständnisse, auch mangels Alternativen, fanden sie doch noch zueinander.
Nun gilt es, den Hickhack und Stillstand früherer großer Koalitionen zu vermeiden. Das Hinzuziehen der liberalen Partei Neos als dritte Kraft könnte dabei helfen. Sie ist die jüngste Partei im Parlament und fordert glaubhaft ambitionierte Reformen ein. Zu hoffen bleibt nun, dass der neuen Dreierkoalition ein Schicksal wie das der deutschen Ampel erspart bleibt. Gewiss ist das keineswegs. Fürs Erste ist die Gefahr einer ultrarechten FPÖ-Regierung aber abgewehrt.
27 Feb 2025
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